taz.de -- Maut für Gas-Lkw: Scheuer eckt schon wieder an

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.

Bild: Verkehrsminister Scheuer nimmt gasbetriebene Lkw von der Mautpflicht aus

Berlintaz | Die Grünen warnen davor, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der anhaltenden Maut-Befreiung für erdgasbetriebene Lkw wieder in einen tiefen Streit mit der Europäischen Union gerät. Bereits bei den Plänen für eine Pkw-Ausländer:innen-Maut hatte [1][der Europäische Gerichtshof die deutschen Pläne kassiert]. Weil Scheuer vorher Verträge mit Betreibern unterschrieben hat, fordern die Unternehmen ein [2][Schadenersatz] von mehr als einer halben Milliarde Euro.

In Deutschland müssen Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen. Die Zahlungsbefreiung von gasbetriebenen Lkw sollte ursprünglich zum Januar 2021 auslaufen. Im Juni 2020 hat der Bundestag die Verlängerung bis 2023 beschlossen. Das Problem: Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Befreiung gegen die geltende Eurovignetten-Richtlinie, sie hatte ein Auslaufen der Regelung angemahnt. Ein Kompromiss im Ministerrat sieht vor, dass Nullemissionfahrzeuge wie E-Laster bis 2025 von der Maut befreit werden dürfen. Das gilt aber für erdgasbetriebene Fahrzeuge nicht. Für sie wäre höchstens ein Rabatt zulässig.

Das Bundesverkehrsministerium habe die EU-Kommission „pflichtgemäß über die beschlossene Verlängerung dieser Mautbefreiung informiert“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler. Auf die Frage, seit wann der Bundesregierung die ablehnende Haltung der EU-Kommission bekannt sei, antwortete das Ministerium nicht. „Scheuer begibt sich hier sehenden Auges in einen harten Konflikt mit der EU“, sagt Kindler. Der Minister, der „nach seinem Maut-Desaster wissen sollte, dass EU-Recht nicht einfach so umgangen werden kann, sollte hier nicht den nächsten Rechtsstreit vom Zaun brechen“.

Die Grünen lehnen die Mautbefreiung aus klimapolitischen Gründen ab. „Denn faktisch wird hier der Transport von Waren auf der Straße gefördert“, kritisiert Kindler. Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene werde nie etwas, wenn es immer neue Subventionen für Lkw gäbe. „Alle Maut-Ausnahmen sollten konsequent abgeschafft werden“, fordert Kindler.

14 Mar 2021

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[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202

[2] /Erste-Sitzung-des-Ausschusses/!5657492

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Anja Krüger

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Maut

Andreas Scheuer

Verkehr

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