taz.de -- Alternative Freiräume in Berlin: Gegen den Ausverkauf

Die kapitalistische Verwertungspolitik wird zur Lawine. Es gilt, für die noch verbleibenden bunten Projekte auf die Straße zu gehen.

Bild: Antirassistisches Gedenken an der Rigaer 94

Gentrifizierung galore. Nachdem schon das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 im Friedrichshainer Nordkiez unter massivem Polizeiaufgebot geräumt worden ist, sind die nächsten Projekte in Existenznöten. Die Vorbereitungen laufen überall auf Hochtouren.

Im Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 sollte am 12. März eine Brandschutzbegehung des Hauses erzwungen werden. Das Projekt in Friedrichshain ist eines der wenigen noch bestehenden Orte eines alternativen bunten Berlins, das mehr und mehr ausradiert wird. Die Polizei bereitete sich schon auf einen Einsatz im Nordkiez vor.

Die Bewohner:innen kündigten von Anfang an an, sich zu wehren gegen die Begehung und die sukzessive Transformation in ein unbewohnbares Haus. Im Augenblick ist unklar, ob der Termin gehalten wird. Eine Anordnung zu Begehung ist aktuell nicht erlassen (Stand 9. 3. 20:45 Uhr). Überraschend hat am Dienstag eine Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 stattgefunden. [1][Der Bezirk hat die Prüfung fix selbst erledigt].

Eine zwangsweise Begehung ist, nachdem keine Mängel festgestellt wurden, offensichtlich nicht mehr nötig. Dennoch sprach sich das Landesgericht nicht gegen den Beschluss von Februar aus, dass die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited das Recht habe, das Hausprojekt mit einem Brandschutzgutachter zu begehen.

„Finger weg von der Rigaer“

In Solidarität mit der Rigaer 94 wird es vor der Anwaltskanzlei der Briefkastenfirma Lafone Investments Limited eine Kundgebung geben. „Gegen Räumung, Faschismus und Ausbeutung“, heißt es im entsprechenden Aufruf (Mittwoch, 10.3. Potsdamer Platz 8, 16 Uhr).

Außerdem wird ein Konzert und eine Protestkundgebung stattfinden mit dem Titel „Finger weg von der Rigaer“. Dabei sind Mal Eleve, Carmel Zoum, Ostberlin Androgyn und viele mehr (Mittwoch, 10.3., Rigaerstraße/Proskauer Straße, 18 Uhr).

Auch für den Erhalt der wenigen verbliebenen Wohn-, Kultur- und Freiräume an der [2][Rummelsburger Bucht] wird seit Langem gekämpft. Gleichwohl es bereits unzählige Unterschriften und Demos gab, auch gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“, wird der Protest von der Politik nicht beachtet – im Gegensatz zu den Interessen der Großinvestor:innen. Eine weitere Demonstration will nun auf die Versäumnisse der Senats- und Bezirkspolitik aufmerksam machen (Sonntag, 14.3., Hauptstraße/Kynaststraße, 14 Uhr).

Gegen Verwertungspolitik

Die kapitalistische Verwertungspolitik wird zur Lawine. Die Potse in Schöneberg wartet Tag für Tag auf das Datum für ihre Räumung. Der Køpi Wagenplatz in Mitte soll der Startezia GmbH weichen und Bewohner:innen der V36 in Friedrichshain sollen noch im Herbst, wegen Eigenbedarf des neuen Eigentümers einer Wohnung des Hauses, das Projekt verlassen.

Ende des Monats soll übrigens auch das Meuterei Kneipenkollektiv in der Reichenberger Straße 58 geräumt werden. Das Kollektiv ruft dazu auf überall sichtbar zu machen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Ort für Ort ausverkauft wird und die Räumungskommandos überall einmarschieren, als gäbe es kein Morgen (Die Räumung ist angesetzt für den 25.3, 8 Uhr).

10 Mar 2021

LINKS

[1] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527

[2] /Obdachlosencamp-Rummelsburger-Bucht/!5749823

AUTOREN

Desiree Fischbach

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