taz.de -- Jens Spahn und Journalisten: Das Private ist politisch

Jens Spahn möchte nicht, dass der Kaufpreis seiner Villa in einer Zeitung steht. Der “Tagesspiegel“ hat ihn veröffentlicht, Spahn geht dagegen vor.

Bild: Jens Spahn während einer Pressekonferenz – er hat gerade ein größeres Problem mit der Presse

Jens Spahn kann einem leidtun. Muss er aber nicht. Eigentlich machte der [1][Bundesgesundheitsminister] auch nach knapp einem Jahr Coronapandemie ja immer noch eine ganz gesunde Figur. Dann ging die Sache mit dem schnellen Versprechen der [2][kostenlosen Coronaschnelltests] voll in die Hose. Aber es geht immer noch schlimmer. Der Gesundheitsminister und Nebenhoffnungsträger der CDU steht seit dieser Woche als Journalistenspitzel da. Das ist so ziemlich das Unterste, was einem Politiker im medialen Rechtsstaat passieren kann. Und diesmal ist Spahn komplett selbst schuld.

Denn Spahn möchte nicht, dass der genaue, millionenschwere Kaufpreis einer Villa in der Zeitung steht. Genauer gesagt der Villa, die er 2020 mit seinem Mann im noblen Berliner Stadtteil Dahlem kaufte. Der Tagesspiegel hat’s aber mit einer ganz normalen Presseanfrage beim zuständigen Grundbuchamt rausbekommen und veröffentlicht. Deshalb geht Spahn presserechtlich gegen das Blatt vor.

Doch nicht nur das. [3][Wie der Tagesspiegel jetzt schreibt], haben Spahns Anwälte wiederum vom Grundbuchamt Angaben verlangt, wer denn da von den Medien was genau wissen wollte. Macht sich ganz schlecht bei einem Mitglied der Bundesregierung, dessen Immobiliengeschäfte zum Teil Fragen aufwerfen und daher klar von öffentlichem Interesse sind. Denn das riecht nach Einschüchterungsversuch. Und wer hier recherchiert, wäre auch ganz einfach in den entsprechenden Titeln nachzulesen. Das Grundbuchamt jedenfalls rückte die verlangten Informationen heraus.

Es wird aber noch immer absurder. Der vorerst letzte Akt spielte am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz. Da wurde der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hanno Kautz, natürlich zu den Vorwürfen gefragt. Und was sagt Kautz zur Privatsache eines Mannes, mit der das Gesundheitsministerium rein gar nichts zu tun hat?

Vor der Welt verbergen

Kautz sagte nicht: Das müssen Sie schon Herrn Spahn oder seine Anwälte selbst fragen, das hat nichts mit dem Bundesgesundheitsministerium zu tun. Er sagte vielmehr ganz offiziell als des Ministers Sprecher, es handle sich um eine „möglicherweise rechtswidrige Behördenhandlung“. Das Grundbuchamt habe „möglicherweise sowohl gegen die Grundbuchordnung als auch gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen“. Damit meinte Kautz übrigens nicht, dass die Daten der Journalist*innen herausgegeben wurden, sondern natürlich die „reine Privatsache“, also die Villa-Kaufsumme.

Die Moral von der Geschicht: Alles Private ist immer noch politisch. Und was Spahn verbergen wollte, interessiert plötzlich alle Welt. Er sollte sich schleunigst bessere Berater*innen besorgen, sonst geht’s am Ende noch auf die Gesundheit.

25 Feb 2021

LINKS

[1] /Bundesgesundheitsminister-Jens-Spahn/!5753657

[2] /Spahns-Schnelltest-Plaene/!5750546

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html

AUTOREN

Steffen Grimberg

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Kolumne Flimmern und Rauschen

Schwerpunkt Pressefreiheit

Jens Spahn

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