taz.de -- Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Bild: Regierungschef Orbán quittiert den „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten
Na bitte, geht doch! Endlich hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) dazu durchgerungen, Ungarns Regierungspartei Fidesz aus ihrer Fraktion zu werfen. Dieser Schritt, für den es eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung brauchte, war überfällig.
Denn Regierungschef Viktor Orbán hat mit dem zielstrebigen Aufbau einer [1][„illiberalen Demokratie“] in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, um seine Verachtung gegenüber europäischen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Protokoll zu geben. Gleichschaltung der Medien, krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, Verbannung der Soros-Universität aus Budapest sowie Hetze gegen Migrant*innen, verbunden mit der Weigerung, Schutz suchende Menschen aufzunehmen – das Sündenregister ließe sich endlos fortsetzen.
Und die EU? Die setzte im Falle Ungarns auf Schadensbegrenzung und faule Kompromisse. Nichts anderes war auch die Entscheidung von 2019, die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion bis auf Weiteres einzufrieren. Wie effektiv Orbáns Strategie der Erpressung gewirkt hat, war eindrucksvoll im vergangenen Herbst zu besichtigen: Da schaffte es der Mann aus Budapest, den Rechtsstaatsmechanismus zu seinen Gunsten zu verwässern, indem er damit drohte, den EU-Haushalt und das Corona-Aufbaupaket zu blockieren.
Ein besonders unrühmliche Rolle spielte in diesem Zusammenhang übrigens auch [2][EVP-Chef Manfred Weber], der sich als ein Düpierter fühlen muss. Er versuchte, immer wieder zu vermitteln, zog aber in entscheidenden Momenten den Schwanz ein.
Dass Orbán diesen „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten quittierte, überrascht nicht. Schon rätseln viele, wo er sich in Brüssel eine neue politische Heimat suchen wird. Da böte sich die rechtslastige ID an. [3][AfD-Chef Jörg Meuthen] ließ bereits mitteilen, dass Orbán in dieser Familie der EU-Skeptiker und Globalisierungskritiker willkommen sei. Sollte der Fidesz-Chef der Einladung folgen, wäre dieser Schritt nur logisch. Dann wäre die Fidesz da, wo sie wirklich hingehört.
3 Mar 2021
LINKS
[1] /Orban-wirbt-fuer-illiberale-Demokratie/!5613881
[2] /Ringen-um-Spitzenaemter-in-der-EU/!5604757
[3] /Einstufung-durch-Verfassungsschutz/!5745509
AUTOREN
Barbara Oertel
Ungarn
Viktor Orbán
Europäische Union
Fidesz-Partei
Rechtsstaat
ARTIKEL ZUM THEMA
EU und Rechtsstaatlichkeit: Klage wegen „Untätigkeit“
Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.
Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Autor Paul Lendvai über „Orbáns Ungarn“: „Orbán möchte Verbündete haben“
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“. Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert.
Berichterstattung über Ungarn: Gelebter Widerspruch
Árpád Szőczi trägt auf dem ungarischen Staatssender regierungstreue Nachrichten vor. Bei der Deutschen Welle berichtet er meist das Gegenteil.