taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Sanktionsspirale dreht sich weiter

Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.

Bild: Leonid Wolkow fordert Sanktionen gegen Kreml-nahe ­Oligarchen

Brüsseltaz | Ungeachtet massiver Warnungen aus Moskau hat die EU neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie sollen zur Freilassung des Kreml-Kritikers [1][Alexei Nawalny] beitragen, hieß es bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Details will der Auswärtige Dienst ausarbeiten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen vier ranghohe Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Nawalny war vor drei Wochen bei seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet worden. Die russische Justiz wirft ihm Verstöße gegen Bewährungsauflagen und die Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor. Der [2][Europäische Gerichtshof für Menschenrechte] hatte in der vergangenen Woche seine umgehende Freilassung gefordert. Darauf berufen sich nun auch die EU-Außenminister: Es gehe darum, internationales Recht durchzusetzen.

Allerdings hat die EU nicht immer so schnell auf Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs reagiert. Im Fall des türkischen Oppositionspolitikers [3][Selahattin Demirtaş] unternahmen die Außenminister gar nichts, obwohl dessen Freilassung seit Dezember überfällig ist.

Ungewöhnlich ist auch, dass sich die EU-Minister mit Vertrauten von Nawalny abgesprochen haben. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste dafür sogar schon am Sonntag nach Brüssel. Details wurden nicht bekannt, Maas stand für Fragen von Journalisten nicht zur Verfügung.

Sanktionen auch gegen Oligarchen?

Umso offener zeigte sich der Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow. Er forderte die EU am Montag auf, auch Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen zu verhängen. Ohne sie sei die „Unterdrückungsmaschinerie“ nicht vorstellbar.

Diese Auffassung teilt auch eine Mehrheit im Europaparlament. Im Ministerrat gibt es aber rechtliche Bedenken. Es sei kaum möglich, eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys nachzuweisen. Deshalb wollen die EU-Außenminister nun zunächst auf Polizei und Justiz in Russland abzielen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU im Fall Nawalny [4][Sanktionen] verhängt. Erste Strafen waren im Herbst wegen der Vergiftung des Kremlkritikers – mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst – erlassen worden.

Anfang Februar war dann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für ein Tauwetter auszuloten. Sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow ließ ihn jedoch auflaufen, in Brüssel spricht man von einer „Demütigung“. Seither liegen die Nerven blank. 70 Europaabgeordnete forderten Borrells Entlassung, auch ein Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird verlangt. Lawrow wiederum droht mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU.

Die neuen Sanktionen dürften die Lage nicht entspannen – im Gegenteil: Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat bereits Vergeltung angekündigt.

22 Feb 2021

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[1] /Alexei-Nawalny-vor-Gericht/!5753398

[2] /Verurteilter-russischer-Oppositioneller/!5753093

[3] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404

[4] /EU-Sanktionen-gegen-Moskau-und-Minsk/!5717019

AUTOREN

Eric Bonse

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Heiko Maas

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