taz.de -- Verhältnis von EU und Russland: Nicht jeder ist willkommen

Moskau weist drei westliche Diplomaten wegen Teilnahme an einer Demonstration aus. Parallel dazu führt Brüssels Außenbeauftragter Gespräche im Kreml.

Bild: Zu Gast bei Freunden? Josep Borrell beim Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau

Moskauafp | Russland hat während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie am 23. Januar an „illegalen Protesten“ der Opposition in Sankt Petersburg und Moskau gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.

Ein solches Verhalten bewerte Moskau als „inakzeptabel und unvereinbar mit dem diplomatischen Status“. Die Diplomaten seien daher angewiesen worden, Russland „in der nahen Zukunft zu verlassen“. Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben. Der [1][EU] zufolge sind drei Diplomaten betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Ausweisung scharf. Der Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.

Macron verurteilte die Ausweisung sowie den Umgang Russlands mit Nawalny und seinen Anhängern „mit größter Entschiedenheit“. Sowohl Merkel als auch Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz „aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es „strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben“, sagte Merkel.

Entschlossene Reaktion

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung Moskaus beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Er kündigte eine entschlossene Reaktion Deutschlands an. „Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, betonte Maas.

Deutliche Worte kamen auch aus Schweden und Polen. Die Ausweisung eines schwedischen Diplomaten sei „vollständig unbegründet“, erklärte das Außenministerium in Stockholm. Die Regierung behalte sich eine „angemessene“ Reaktion vor. Polen warnte vor negativen Folgen für die Beziehungen mit Moskau.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte die Ausweisung ebenfalls scharf. Wie ein Sprecher Borrells mitteilte, forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung „zu überdenken“. Er wies demnach auch Moskaus Vorwurf zurück, dass die Betroffenen sich in einer Weise betätigt hätten, „die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar ist“.

Borrell hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch in Moskau auf. Seinem Sprecher zufolge erfuhr er von der Entscheidung „während seines Treffens mit Außenminister Sergej Lawrow“ in Moskau. Borrell hatte bei dem Gespräch mit Lawrow mit Blick auf den Fall Nawalny von einem „Tiefpunkt“ in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Weiterer Prozess

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Während des Moskau-Besuchs des EU-Außenbeauftragten stand Nawalny zudem in einem weiteren Prozess vor Gericht. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Demonstranten wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

Differenzen gibt es zudem über [2][die Gaspipeline Nord Stream 2] durch die Ostsee. Frankreich hatte zuletzt einen Baustopp als Reaktion auf den Umgang Russlands mit Nawalny gefordert. Merkel betonte nach ihrem Gespräch mit Macron am Freitag, dass die Bundesregierung trotzdem an dem Projekts festhalte. „Die Haltung zu Nord Stream 2 ist davon erst einmal unberührt“, sagte Merkel.

5 Feb 2021

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