taz.de -- Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen
Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Bild: Biden spricht im US-Außenministerium
Die [1][erste außenpolitische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden] entsprach in weiten Teilen den Erwartungen. Wiederherstellung der Allianzen, Vorrang der Diplomatie, Rückkehr der USA in multilaterale Beziehungen und Institutionen, Demokratie und Klimaschutz.
Wirklich konkret ging Biden nur auf wenige Konfliktfelder ein: Jemen, Flüchtlingspolitik, US-Truppen in Deutschland. Dazu aktuell: die Verurteilung [2][des Putsches in Myanmar], die [3][Festnahme Nawalnys in Russland]. Alles bekannt. Einfache gemachte Punkte.
Aber es fällt auf, wozu der Präsident nichts sagte. Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak und Iran kamen in Bidens Rede nicht vor. Israel erwähnte er mit keinem Wort.
Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Er wolle nicht die Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern die Konflikte der Zukunft lösen, sagte Biden – das klingt logisch und wäre es auch, wenn die Vergangenheit denn vergangen wäre.
Bidens außenpolitsches Team besteht zum größten Teil aus Leuten, die schon unter Barack Obama Verantwortung trugen. Sie haben damals keinen einzigen der von der Bush-Regierung übernommenen Konflikte lösen können, [4][haben Libyen erst militärisch in das Chaos gestürzt], in dem es jetzt noch ist, und die massive militärische Unterstützung der saudischen Jemen-Koalition erst begonnen, die Biden jetzt beenden will.
Schwieriges Erbe Obamas
Obamas außenpolitischer Führungsstil gab sich multilateralistisch und Prinzipien verpflichtet – in Wirklichkeit handelte er oft unentschlossen, erratisch und der Idee verpflichtet, möglichst wenig innenpolitischen Kollateralschaden zu erzeugen. Dass seine Regierung in den letzten vier Jahren unter den Alliierten vermisst und Biden herbeigesehnt wurde, lag kaum an Obamas Erfolgen, sondern an Trumps Chaos.
Es ist eine alte Weisheit, dass sich außenpolitische Handlungsfähigkeit und die Tragfähigkeit selbsterklärter Grundsätze in jenen Krisen beweisen müssen, die sich eine Regierung nicht aussuchen kann, sondern mit denen sie einfach konfrontiert wird. Und das sind eben nicht jene, in denen Biden dadurch glänzen kann, dass er einfach das Gegenteil von Trump unternimmt.
Biden müsste zeigen, dass die Diplomatenriege, auf deren Expertise er zählt, auch mit neuen Ideen für die alten ungelösten Konflikte aufwarten kann. Sein Schweigen am Donnerstag ist dafür kein gutes Zeichen.
5 Feb 2021
LINKS
[1] /US-Praesident-Joe-Biden-zur-Aussenpolitik/!5749270
[2] /Aung-San-Suu-Kyi-festgesetzt/!5748331
[3] /Opposition-in-Russland/!5613143
[4] /Intervention-in-Libyen/!5123737
AUTOREN
Bernd Pickert
Sicherheit
US-Army
Joe Biden
ARTIKEL ZUM THEMA
Iran und der Westen: Ewiger Gegenspieler
Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte: Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.
Kritik von UN-Expert*innen: Nordkorea baut Atomprogramm aus
Nordkorea arbeitet unbeirrt an seinem Atom-Arsenal und kooperiert mit Iran beim Bau von Raketen. Das dürfte zum Problem für US-Präsident Biden werden.
Nach Militärputsch im Myanmar: Kein Bier für Putschisten
Der japanische Braukonzern Kirin stoppt die Zusammenarbeit mit Myanmar. Menschenrechtler kritisieren die lukrativen Geschäfte schon lange.
US-Präsident Joe Biden zur Außenpolitik: Diplomatie statt Trumpismus
Biden verkündet mit der Ansage „Amerika ist zurück“ eine außenpolitische Abkehr von Trumps Politik. Konkret wird er dabei nur an wenigen Stellen.
US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage
Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal?
Eine Woche US-Präsident Biden: Bloß keine Zeit vergeuden
Joe Biden tut alles, um die Politik seines Vorgängers umzukehren. In der ersten Woche hat er so viele Dekrete verabschiedet wie kein Präsident zuvor.