taz.de -- Schleppend ausgezahlte Coronahilfen: Altmaiers Verantwortung

Immer noch warten zu viele Gewerbetreibende auf die versprochenen Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt Wort halten.

Bild: Muss seine Versprechen bzgl. der Coronahilfen halten: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entlädt sich der Frust über das wirtschaftliche Desaster, in das die Coronakrise Geschäftsleute und Selbstständige gestürzt hat. Ungerecht ist das keineswegs. Die Bundesregierung hat schnelle Hilfe zugesagt und viel Geld dafür zur Verfügung gestellt. Das war und ist richtig. Aber bei der Abwicklung hakt es gewaltig. Dafür ist der Christdemokrat verantwortlich.

Etliche, denen der Umsatz komplett weggebrochen ist, warten noch immer auf die versprochene Unterstützung. Friseur:innen, Gastwirt:innen, Händler:innen und viele andere sind verzweifelt, weil sie nicht wissen, ob oder wie es für sie weitergeht. Sie sitzen auf Rechnungen, die sie nicht bezahlen können. Unter Altmaiers Regie wurden für potenzielle Empfänger:innen hohe bürokratische Hürden aufgestellt, etwa umfangreiche Nachweispflichten. Das Geld kommt zu langsam an – auch wenn die mehr als 6 Milliarden für November und Dezember ausgezahlten Hilfseuro viel erscheinen.

Altmaier selbst hat sich für Verzögerungen entschuldigt. Aber von Lippenbekenntnissen hat niemand etwas, er muss schleunigst für Verbesserungen sorgen. Mit zweieinhalbstündigen PR-Veranstaltungen wie dem Wirtschaftsgipfel am Dienstag, bei dem 40 Verbandsvertreter:innen Kurzstatements abgeben dürfen, macht der Minister es nicht besser. Das wirkt wie Hohn. Die [3][Milliarden-Hilfen] für die [4][Fluglinie] Lufthansa oder den weltgrößten Reisekonzern TUI gingen rasant über die Bühne, aber die Ladenbesitzerin um die Ecke oder der Programmkinobetreiber werden vertröstet.

Der [5][Wirtschaftsminister] verspricht Vereinfachungen und Verbesserungen wie einen Härtefallfonds. Hoffentlich hält er Wort. Wenn nicht, ist das nicht nur für die Geschäftsleute fatal. Ausbleibende Unterstützung hat Folgen: In den Innenstädten wird es noch weniger konzernunabhängige Händler:innen, Cafés und Restaurants geben, in Branchen wie dem Tourismus beschleunigen sich die Konzentrationsprozesse.

16 Feb 2021

LINKS

[3] /Koalitionsausschuss-zu-Coronahilfen/!5749117

[4] /Flughaefen-in-der-Coronakrise/!5751765

[5] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5752120

AUTOREN

Anja Krüger

TAGS

Schwerpunkt Coronavirus

Einzelhandel

Gastronomie

Peter Altmaier

Schwerpunkt Coronavirus

ARTIKEL ZUM THEMA

Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lockerungen

Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur bleiben zu.

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Altmaier plant Öffnungsstrategie

Der Minister will mit Verbänden erarbeiten, wie man den Lockdown lockern könnte. US-Hersteller Johnson & Johnson beantragt die europäische Impfstoffzulassung.

Selbstständigkeit während Corona: Eine Frage der Wertschätzung

2,2 Millionen Soloselbstständige arbeiteten vor Corona in Deutschland. Nun sind viele Existenzen bedroht. taz hat drei Freischaffende wiedergetroffen.

Coronahilfen für Selbständige: Statt Geld kommt eine Anzeige

Zahlreiche Selbstständige erhalten Vorladungen der Polizei. Der Vorwurf: Subventionsbetrug. Verband spricht von mindestens 8.200 Fällen.