taz.de -- Klimaschutzbilanz des CDU-Vorsitzenden: Laschets größte Leerstelle
Bisher stand der NRW-Ministerpräsident und neue CDU-Vorsitzende stets aufseiten der Industrie. Das ist die wohl schwerste Hypothek für Schwarz-Grün.
Bild: Armin Laschet erwähnte das Thema Klimaschutz bei seiner Bewerbungsrede kein einziges Mal explizit
Berlintaz | Es war durchaus symptomatisch: In seiner ansonsten [1][allgemein gelobten Bewerbungsrede auf dem digitalen CDU-Parteitag] am Wochenende hat [2][Armin Laschet] das Megathema Klimaschutz keinmal explizit erwähnt. Lediglich einmal geht es in den 15 Minuten am Rande darum: Als er als Beispiel dafür, „Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen“, den von der Klimabewegung scharf kritisierten Kohleausstieg bis 2038 anführt.
Und auch dabei nimmt er vor allem die Sicht derjenigen ein, die mit der Kohle ihr Geld verdienen, und beschreibt, wie es war, „als ich bei der Betriebsversammlung den Bergleuten erklären musste: Euer Kraftwerk wird geschlossen.“
Schon in einem Programmpapier, das er kurz vor dem Parteitag mit seinem Teampartner Jens Spahn verfasst hatte, plädierte Laschet für „Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt“.
Das beschreibt seine bisherige Rolle in der Klimapolitik gut: Während andere führende Mitglieder in letzter Zeit durchaus die wirtschaftlichen Chancen erkannten, die ein klimafreundlicher Umbau der Industrie bietet, sah der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seine Aufgabe stets darin, vor zu viel Ambition beim Kimaschutz und einer angeblich drohenden Überforderung der Wirtschaft zu warnen.
Eine klimapolitische Reizfigur
Für die Klimabewegung wurde Laschet vor allem im Zusammenhang mit dem [3][Hambacher Wald] zur Reizfigur. Hier vertrat er lange die – durch den Beschluss der Kohlekommission inzwischen widerlegte – Auffassung, dass der Wald nahe dem Braunkohletagebau Hambach keinesfalls zu retten sei.
Später räumte er ein, dass das Baurecht, mit dem die Räumung der dortigen Baumhäuser durch die Polizei begründet wurde, nur ein „Vorwand“ gewesen sei. Auch die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 hat Laschet stets unterstützt. Und bei der Windkraft plant Nordrhein-Westfalen unter Laschets Führung gerade eine restriktive Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohnbebauung, die den Ausbau deutlich bremsen dürfte.
Einer Koalition mit den Grünen – die für die Union derzeit die realistischste Machtoption für die Zeit nach der Bundestagswahl darstellt – müssen Laschets Versäumnisse der Vergangenheit nicht unbedingt entgegenstehen.
Doch leicht dürften Verhandlungen etwa über das klimapolitisch notwendige deutliche Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs mit dem neuen CDU-Chef nicht werden. Schließlich war der Kern seiner Parteitagsrede das Thema Vertrauen. Und dessen Bedeutung hat er nach eigenen Angaben von seinem Vater gelernt – einem Bergmann.
18 Jan 2021
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AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
CDU
Schwerpunkt Hambacher Forst
Armin Laschet
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