taz.de -- Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa

Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.

Bild: Linke wehren sich: Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen

Hamburgtaz | Die laut des [1][niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius] (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt.

Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf.

„Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“, beklagen [2][die Unterzeichner:innen des Briefs]. Rechtsextreme Ansichten würden auf diese Art verharmlost.

„Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge.

Brandanschlag als Auslöser

Pistorius hatte [3][nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde] (LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass er ein solches Verbot prüfe. Die LAB ist für Erstaufnahmen und Asylentscheidungen zuständig. Einige Behördenfahrzeuge waren vor zwei Wochen abgebrannt – ein „praktischer Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“, hieß es in einem Bekennerschreiben.

Pistorius zeigte sich nach der Tat schockiert. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“, sagte er.

Wer den Brandanschlag verübt hat, ist ungewiss. Tatverdächtige haben die Ermittler:innen bislang nicht. Auch deshalb ist unklar, wie und gegen wen konkret das Innenministerium ein Verbot durchsetzen will. Denkbar wäre das Aussprechen eines Betätigungsverbots nach dem Vereinsgesetz. Das Ministerium erwägt nach eigener Aussage auch, „auf anderem Wege die Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“.

23 Jan 2021

LINKS

[1] /Politische-Kriminalitaet-in-Niedersachsen/!5681403

[2] https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

[3] /Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863

AUTOREN

André Zuschlag

TAGS

SPD Niedersachsen

Niedersachsen

Verbotsverfahren

Schwerpunkt Antifa

ARTIKEL ZUM THEMA

Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.

Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?

Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.

Soko Linx in Sachsen: Übers Ziel hinausgeschossen

Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.