taz.de -- Radwege an Bundesstraßen: Schleppender Ausbau
Viele Bundesstraßen haben keinen Radweg. Doch mit der Ausweitung geht es nicht voran. Der Erhalt der Infrastruktur geht auf Kosten neuer Strecken.
Bild: Der Aufwand für den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen ist in den vergangenen Jahren gewachsen
Berlintaz | Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer (CSU)] will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur stecken – doch bei den in seinen Bereich fallenden Radwegen an Bundesstraßen geht es nur schleppend voran.
Zwischen 2016 und 2019 standen pro Jahr 98 Millionen Euro für Neubau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung. In keinem Jahr wurden die Mittel komplett abgerufen, 2016 waren es nur 64,5 Millionen, 2019 immerhin 85,1 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor. „Mit durchschnittlich nur 1,6 Millionen Euro Erhaltungsmitteln je Bundesland kann man die Radwege an Bundesstraßen nicht in einem gut befahrbaren Zustand erhalten“, sagt er. Gebaut werden die Radwege von den Ländern. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Mittel auch abfließen, fordert Kindler. Dazu müsse Scheuer [2][mehr Personal bereitstellen]. Der Baubedarf ist groß. Wie aus einer weiteren Antwort auf eine Anfrage von Kindler hervorgeht, gibt es etwa in Niedersachsen nur an 2.942 von 4.700 Kilometern Bundesstraße einen Radweg.
Ein weiteres Problem: Der Aufwand für den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen ist in den vergangenen Jahren gewachsen, der Gesamtetat aber nicht. Die Ausgaben für die Sanierung gehen auf Kosten des Neubaus, kritisieren die Grünen. Sie fordern eine Verdoppelung des Etats. „Mehr Geld alleine löst die Probleme aber nicht“, sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Bis heute ist die Planung und Genehmigung eines Radweges genauso kompliziert wie der Bau einer Bundesstraße.“ Die Grünen sind deshalb für ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Radverkehr.
Am Montag ist das mit 600 Millionen Euro unterlegte Programm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der Radinfrastruktur in den Kommunen und Ländern gestartet. Bis 2023 stellt die Regierung mit insgesamt 1,46 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie fürs Rad zur Verfügung. Davon stammen [3][900 Millionen Euro aus dem Klimapaket], das die Bundesregierung im jahr 2019 als Maßnahme gegen die Erderhitzung geschnürt hat.
25 Jan 2021
LINKS
[1] /Scheuer-entschuldigt-sich-wegen-Maut/!5743804
[2] /Ausbau-der-Radinfrastruktur/!5644197
[3] /Verkehrswende-in-Deutschland/!5640299
AUTOREN
Anja Krüger
Radwege
Andreas Scheuer
Bündnis 90/Die Grünen
Bundesverkehrsministerium
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