taz.de -- Streit um Personalie Volker Härtig: Linke fordert Koalitionsausschuss
Linke und Mietinitiativen protestieren weiter gegen die Berufung von Härtig als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin.
Bild: Gibt sich in der Causa Härtig noch nicht geschlagen: Linkenchefin Katina Schubert
Berlintaz | Der Streit um die Personalie Volker Härtig in der rot-rot-grünen Koalition geht weiter. Zwar ist die rechtliche Frage nach taz-Informationen entschieden, doch die Linkspartei drängt auf eine politische Klärung: „Wir begreifen diese Personalentscheidung als Angriff auf die rot-rot-grün verabredete Wohn- und Mietenpolitik“, sagte Linken-Chefin Katina Schubert am Dienstag der taz. Tags zuvor hatten Mietinitiativen vor dem Roten Rathaus gegen die Personalie protestiert.
SPD-Finanzsenator Mathias Kollatz hatte [1][nach einem Auswahlverfahren entschieden], den SPD-Baupolitiker Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) zu machen. Die WVB ist in Folge des Mietenvolksbegehrens von 2015 entstanden. Die Anstalt öffentlichen Rechts beaufsichtigt die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, hat Eingriffsrechte und damit eine Kontrollfunktion für die Umsetzung einer möglichst sozialen Wohnungspolitik.
Doch der SPD-Mann steht in den Augen der Grünen, der Linken und der meisten Mietinitiativen für das genaue Gegenteil: Er sammelte Unterschriften für eine Entlassung der früheren linken Bausenatorin Katrin Lompscher und er trommelt gegen den Mietendeckel. Und: „Härtig gehörte zu den härtesten Kritikern des Mietenvolksentscheids“, sagt Katina Schubert. Die Entscheidung ist deswegen für viele schlicht [2][eine Provokation der SPD].
Auch Lompschers Nachfolger Sebastian Scheel hatte sich gegen die Wahl seines Senatskollegen Kollatz gewehrt. Anfangs war offen, ob Kollatz für die Ernennung Härtigs die Zustimmung von Scheel braucht. Diese Frage ist nun nach taz-Informationen geklärt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ein Entsendungsrecht, Scheel hat das offenbar akzeptiert.
Der Widerstand der Linken ist damit aber nicht beendet. „Das wird auf politischer Ebene zu besprechen sein, also im Koalitionsausschuss“, fordert Parteichefin Schubert.
12 Jan 2021
LINKS
[1] /Streit-um-Personalie-Volker-Haertig/!5738636
[2] /Streit-bei-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5738301
AUTOREN
Bert Schulz
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnungspolitik
Berlin
Mietenprotest
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