taz.de -- Julian Assange bleibt in Haft: Er muss freikommen
Der Wikileaks-Gründer ist ein Aufklärer – dennoch lehnt die britische Justiz seine Freilassung ab. Das untergräbt die Pressefreiheit und das Ansehen des Westens.
Bild: Der Wikileaks-Gründer bleibt in Haft
Es waren erschütternde Szenen, gefilmt aus einem über Bagdad kreisenden US-Militärhubschrauber: Die Besatzung erschießt gezielt eine Gruppe von unbewaffneten Männern. Unter den Toten sind auch zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, die beruflich unterwegs waren. Es ist Wikileaks und dem Gründer Julian Assange zu verdanken, [1][dass dieses und andere Kriegsverbrechen des US-Militärs 2010 ans Licht kamen].
Doch im Hochsicherheitsgefängnis sitzen heute nicht die Mörder, sondern der Aufklärer – ein Skandal, der andauert. Denn obwohl die britische Justiz [2][dem Auslieferungsgesuch der USA nicht stattgegeben] hat, behandelt sie Assange weiterhin wie einen Schwerverbrecher. [3][Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt], Assange bleibt in Haft. Damit ist der Whistleblower seit 2012, seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft, in London faktisch in Arrest – davon eineinhalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis. Er ist psychisch am Ende. Das musste selbst die Richterin in London einsehen, die die Auslieferung ablehnte.
Mit der Ablehnung des Kautionsgesuchs macht sich Großbritannien weiter zum willigen Komplizen der USA. Für die USA ist Assange kein Journalist, sondern ein Spion, der geheime Dokumente veröffentlicht hat. Folgt man dieser Logik, ist eine Verfolgung allzu investigativer Journalist:innen überall auf der Welt legitim. Jede Diktatur kann sich bereits jetzt auf den Fall Assange berufen. Das Regime im [4][Iran hat erst kurz vor Weihnachten den Blogger Ruhollah Sam gehängt], weil er über Proteste berichtet hatte. Die Parallelen sind offensichtlich. Auch die USA wollen Assange für immer mundtot machen, weil seine Berichterstattung ihren Interessen zuwiderlief.
Es gibt nur einen Weg, um die Pressefreiheit und das Ansehen des Westens, der für freiheitliche Werte stehen will, nicht weiter zu untergraben: Assange muss freikommen, die Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Es geht um die Würde eines Menschen, aber auch um den Wert der Demokratie.
6 Jan 2021
LINKS
[1] /WikiLeaks-verbreitet-400000-Geheimakten/!5133531
[2] /Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange/!5741252
[3] /Gericht-lehnt-Freilassung-ab/!5738251
[4] /Hinrichtung-von-Ruhollah-Sam-im-Iran/!5733621
AUTOREN
Anna Lehmann
Schwerpunkt Pressefreiheit
Julian Assange
Wikileaks
ARTIKEL ZUM THEMA
Missstände und Kommunikation: Plädoyer für die Wahrheit
Der internationale Tag der Pressefreiheit hätte ein Anlass sein müssen, Missstände beim Namen zu nennen. Es braucht eine kommunikative Währung.
Vater von Julian Assange: „Weshalb tun die Mächtigen das?“
Seit zehn Jahren ist Wikileaks-Gründer Assange auf der Flucht oder im Gefängnis. Sein Vater kämpft für seine Rückführung nach Australien.
Verfahren gegen Julian Assange: Anna Ardin bricht ihr Schweigen
Vor fast zehn Jahren brachte ihre Aussage die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Gang.
Gericht lehnt Freilassung ab: Assange bleibt weiter in Haft
Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag ab, den Wikileaks-Gründer gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Es bestehe Fluchtgefahr.
Ex-CIA-Mann über den Fall Assange: Haftbedingungen zum Fürchten
Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Londoner Urteil zu Julian Assange: Kein Fanal für freie Presse
Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.