taz.de -- Bund-Länder-Runde zu Corona vertagt sich: Aufgeschoben statt aufgehoben
Trotz langer Verhandlungen endete das Bund-Länder-Treffen am Montagabend ohne große Beschlüsse. Was war da los? Eine Analyse.
Bild: Die Kanzlerin beim Pressetermin mit ihren Länderkollegen aus Berlin und Bayern am Montagabend
BERLINtaz | Zumindest eines war klar, am Montagabend, als die Bundeskanzlerin mit ihren Länderkollegen aus Berlin und Bayern vor die Presse trat: Die Dauer der Bund-Länder-Gespräche sagt wenig darüber aus, ob weitreichende Beschlüsse gefasst werden − oder eben nicht. Als die Kanzlerin und die Länderchefs Ende Oktober einen zweiten Lockdown beschlossen, war die Runde relativ schnell durch. Am Montag dagegen: Lange fünf Stunden Verhandlungen, ohne große Entscheidungen am Ende.
Allerdings waren die Erwartungen im Vorfeld ohnehin gering. Nach zwei Wochen eingefrorenen Freizeit- und Kulturlebens ist noch keine Trendumkehr in Sachen Neuinfektionen erkennbar – gleichwohl die Kurve inzwischen stagniert. Vom Ziel, die Coronafälle auf maximal 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken, ist Deutschland aber noch „ein großes Stück entfernt“, wie [3][die Kanzlerin selbst] sagte.
Merkel und der Bund hätten sich deshalb bereits am Montag bindende Entscheidungen zu weiteren Kontaktbeschränkungen gewünscht, etwa mit Blick auf private Treffen und Feiern. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Bundes sah dazu auch eine Quarantäneempfehlung für Menschen mit Erkältungssymptomen vor. Und Verschärfungen im Schulbereich, als halbierte Klassen und eine generelle Maskenpflicht für Schüler und Lehrpersonal.
Doch der Widerstand der Länder, [4][die die Schulen möglichst lange offen halten wollen], war so groß, dass diese Vorschläge schnell vom Tisch waren. Auch sonst sperrten sich die Länder für weitergehende Beschlüsse. Dabei sorgte unter den Länderchefs vor allem für Ärger, dass die Beschlussvorlage des Kanzleramts mit ihnen vorher nicht abgestimmt war.
Ab Dezember soll es kostenlose FFP2-Masken geben
Entsprechend deutlich fiel die Kritik aus. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa sagte nach den Gesprächen, das Papier des Bundes habe „zu viel Unmut geführt“. Dies sei ein Grund, „warum wir so lange getagt haben“. In der Vorlage hätten sich „viele von uns“ nicht wiedergefunden und auch die Gespräche nicht wiedergefunden. Daher sei länger diskutiert worden, sagte die SPD-Politikerin.
Dennoch konnte sich die Runde auch auf Handfestes verständigen: So sollen Menschen, die der Risikogruppe angehören, etwa Ältere und Kranke, ab Dezember kostenlose FFP2-Masken erhalten. Laut Beschluss will der Bund die Kosten dafür übernehmen.
Ansonsten standen am Ende der Gipfels zwei Botschaften: Zum einen betonten alle Beteiligten abermals an die Bevölkerung, freiwillig auf private Kontakte zu verzichten. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“, sagte Merkel. Auch Markus Söder betonte im Anschluss: „Es reicht noch nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.
Zum anderen solle es – sofern die Zahl der Neuinfektionen und schwer Erkrankten nicht drastisch sinkt – am Mittwoch kommender Woche weitere Verschärfungen geben. Die Kanzlerin kündigte dazu ein längerfristiges Konzept an, um mehr „Berechenbarkeit“ für die Wintermonate zu haben. Dann soll auch über die Schulen und eine mögliche Verlängerung des derzeitigen Lockdowns entschieden werden.
Söder hat „wenig Hoffnung“
„An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken. Die Menschen müssten sich vielmehr „auf lange, harte Wintermonate einstellen“, sagte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, dass noch „längst nicht genug“ erreicht sei, um die Pandemie einzudämmen. Söder stimmte dem zu: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.“ Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“.
Während die Länder die Vertagung auf den 25. November verteidigten, gab es am Dienstag auch Kritik daran. Zum Beispiel vom Verband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst: „Ich würde mir wünschen, dass es zu schnellen und einheitlichen Beschlüssen bei den Kontaktbeschränkungen kommt“, sagte Verbandschefin Ute Teichert der Rheinischen Post. „Uns läuft die Zeit davon“. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die fehlenden Vorgaben für die Schulen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach monierte ebenfalls die fehlenden Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es war eine verlorene Gelegenheit“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Morgen im Deutschlandfunk. Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit.
17 Nov 2020
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AUTOREN
Daniel Godeck
Schwerpunkt Coronavirus
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Lockdown
Schule und Corona
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