taz.de -- Jahnsportpark wird doch nicht abgerissen: Senat muss klein beigeben

Das marode Jahnstadion in Prenzlauer Berg sollte schnell abgerissen werden. Doch da hat der Sportsenator seine Rechnung ohne den Bezirk gemacht.

Bild: Ein Ort für den Behindertensport, hier die EM der Leichtathleten 2018: der Jahn-Sportpark

Ein Sportsenator, der eine Großveranstaltung nach Berlin holen will. Sportverbände, die auf eine neue Arena hoffen. Behindertensportlerinnen und -sportler, die eine moderne, inklusive Anlage haben wollen. All das zusammen ergab eine Gemengelage, in der die Verantwortlichen auf Zeit spielten. Je schneller das marode Jahnstadion in Prenzlauer Berg abgerissen werden würde, desto schneller würde eine neue Arena entstehen können, die Großveranstaltungen und Behindertensport gleichermaßen ermöglicht.

So dachte es sich der rot-rot-grüne Senat, allen voran Sportsenator Andreas Geisel (SPD). Allerdings machte er seine Rechnung ohne den Bezirk. Denn weder wurde bei dieser [1][Quick-and-dirty-Planung] untersucht, ob das alte Stadion oder wenigstens Teile davon saniert werden können. Noch folgte der Sportsenator den Forderungen der Bürgerinitiative Jahnsportpark, erst das gesamte Gelände zu planen, bevor mit dem Abriss nur des Stadions begonnen wird. Dieser Verweigerung brachte dann auch Abgeordnete aus dem Bezirk in Stellung.

Dass das Stadion nun vorerst doch nicht abgerissen wird und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Montag den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan bekannt gab, hat damit zu tun, dass der Senat in dieser Stadt nicht nach Gutsherrenart agieren kann. Selbst dort, wo er das Verfahren an sich gezogen hat, müssen am Ende noch die Abgeordneten im Landesparlament zustimmen. Im Fall des Jahnsportparks drohte dem Sportsenator eine Niederlage im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, also lenkte er – zähneknirschend – ein.

Legislative hat das letzte Wort

Es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete auch der Regierungskoalition gegenüber dem eigenen Regierungsbündnis mit den Muskeln spielen. Am Checkpoint Charlie waren es Grüne und Linke, die gegen den Letter of Intent des rot-rot-grünen Senats mit dem Investor protestierten. Auch hier musste der Senat klein beigeben, in einem Bebauungsplanverfahren konnte das Parlament die Planungshoheit zurückgewinnen. Auch hier hatte also die Legislative das letzte Wort und nicht die Exekutive.

Nun mag ein oft jahrelang dauerndes Bebauungsplanverfahren in Zeiten der sprichwörtlich gewordenen „Tesla-Geschwindigkeit“ ein Anachronismus sein. Dennoch kann nur so sichergestellt werden, dass alle Beteiligten angemessen gehört und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Dass sich in Pankow und Mitte die Abgeordneten durchgesetzt haben, kann also auch in Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf Mut machen. Denn dort will der Karstadt-Eigner Signa trotz heftiger Proteste ebenfalls Fakten schaffen. Das Parlament könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

28 Nov 2020

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Uwe Rada

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