taz.de -- Die Grünen und der Dannenröder Forst: Völlig irrwitzig
Die Grünen setzen die Abholzung des Waldstücks in Hessen um wie Verwaltungsbeamte. Ihr Problem ist, dass sie Realpolitik für Vernunft halten.
Bild: Robert Habeck vor der von Umweltakivist*innen besetzten Parteizentrale der Grünen
An dem [1][Drama] um den Dannenröder Forst offenbaren sich Dilemmata grüner Politik, die weit über Hessen hinausweisen. Die hessischen Grünen stellen ja zu Recht fest, dass sie die vermaledeite Autobahn 49 nicht wollten, dass Union und SPD den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, dass Gerichte den Bau abgesegnet haben. Aber es hilft ihnen nichts. Sie werden von den KlimaschutzaktivistInnen trotzdem in Haftung genommen.
Das liegt zum einen daran, dass die Diskrepanz zwischen grünem Anspruch und der Wirklichkeit zu groß ist. Robert Habeck und Annalena Baerbock kommen im Bund mit obamahafter Change-Rhetorik daher. Aber in der Regierungspraxis in den Ländern ist der ökologische Fortschritt eine Schnecke. In Hessen oder Baden-Württemberg zeigt sich jeden Tag sehr konkret, dass Schwarz-Grün kein radikal-realistischer Aufbruch ist, sondern eine behutsame Modernisierung, die Konstanten nicht antastet.
Auf diese Unwucht hat die Partei noch keine strategische Antwort gefunden. Der hessische Weg, über Konflikte in der Koalition tunlichst zu schweigen, ist offensichtlich schwierig. Grüne und CDU haben zu Beginn des Bündnisses verabredet, sich auf keinen Fall öffentlich zu streiten. Aber dieses Schweigegelübde, so professionell es auch organisiert sein mag, produziert zu viel Unglaubwürdigkeit.
Ebenso ist ein Problem der Grünen von heute, dass sie den Rahmen, den Realpolitik setzt, mit Vernunft verwechseln. Es ist angesichts der Dramatik der Klimakrise und der grassierenden Flächenversiegelung in Deutschland völlig irrwitzig, einen alten Mischwald für eine Autobahn zu roden. Das, was die AktivistInnen fordern, nämlich die veraltete Verkehrsplanung zugunsten des Naturschutzes neu zu denken, ist dagegen bestechend vernünftig.
Aber die Botschaft der Grünen lautet: „Liebe Klima-Kids, ihr könnt auf Seite 268 dieser Verwaltungsvorschrift nachlesen, dass es nicht anders geht – und jetzt müssen wir euch leider aus dem Wald tragen. Sorry und liebe Grüße!“ Diese Art der Kommunikation ist, nun ja: gewagt. Natürlich liegen die Grünen richtig, wenn sie sagen, sie müssten geltendes Recht einhalten. Aber wo ein politischer Wille ist, findet sich oft auch ein juristisch gangbarer Weg – nur bei den Grünen nicht. Der Wille ist nicht da, die Koalitionsräson ist wichtiger.
Entscheidend aber ist, dass grünes Regierungshandeln radikaler werden muss. Sonst bringt das alles nichts. Die oft richtige Entschuldigung, Kompromisse seien eben Kompromisse, wirkt manchmal nur noch bemüht. Denn führende Protagonisten wie Winfried Kretschmann nutzen ja eben nicht alle Spielräume für ökologische Politik, die sie hätten.
Wenn Daimler eine Kaufprämie für Diesel-Limousinen will, wenn also ökologische Politik torpediert werden soll, muss ein grüner Ministerpräsident Nein sagen. Was denn sonst?
10 Nov 2020
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AUTOREN
Ulrich Schulte
Bündnis 90/Die Grünen
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Schwerpunkt Klimawandel
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