taz.de -- EU-Parlament verlangt Transparenz: Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.

Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Chef des Europäischen Rates

Brüsseltaz | Der [3][Impfstoff-Deal der EU mit den Pharmafirmen Pfizer und Biontech] sorgt für Ärger in Brüssel. Im Europaparlament kritisierten mehrere Abgeordnete die Geheimniskrämerei, die den Vertragsabschluss begleite. Zudem wurden Zweifel an Angaben aus Berlin laut, wonach 100 Millionen Impfdosen aus der EU-Bestellung nach Deutschland gehen sollen.

Die Europaabgeordneten begrüßten den Deal vom Mittwoch als wichtigen [4][Fortschritt im Kampf gegen die Pandemie]. Mehrere Parlamentarier bemängelten aber die fehlende Transparenz und forderten die Offenlegung der Verträge, die die EU-Kommission geschlossen hat.

Es sei „von größter Bedeutung“, dass die Kommission die „Haftungs- und Entschädigungsklauseln, Lizenzrechte und klinische Daten offenlegt“, sagte die grüne Abgeordnete Jutta Paulus. Nur Transparenz schaffe Vertrauen. Ähnlich äußerte sich ihre Luxemburger Parteifreundin Tilly Metz. Die Brüsseler Behörde setze Steuergelder ein, ohne die Konditionen zu nennen, so Metz. Damit unterlaufe sie die Kontrolle durch das Parlament.

Ein Kommissionssprecher rechtfertigte die Geheimhaltung. Der Vertrag mit Pfizer und Biontech sei vertraulich, deshalb könne er keine Details nennen. Auch Fragen nach dem Preis einer Impfdosis und den Haftungsregeln wollte der Sprecher nicht beantworten.

Finanzielle Risiken durch Vereinbarung

Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass der Deal mit Biontech und Pfizer für die EU finanzielle Risiken berge. Die Union müsse die Hersteller unter „bestimmten und strengen Bedingungen“ entschädigen. Wie die Konditionen im Detail aussehen, ist nicht bekannt.

Unklar ist auch, wie viele Impfdosen aus der Bestellung nach Deutschland gehen. Laut EU wird jedes Land gleichberechtigt versorgt – entsprechend seiner Bevölkerungszahl. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte jedoch von 100 Millionen Dosen für Deutschland gesprochen, was bei 300 Millionen bestellten Einheiten einem deutlich höheren Anteil entspräche. Die Hilfsorganisation Medico International warnte vor Impfnationalismus. Es mache keinen Sinn, nur für die eigene Bevölkerung Impfdosen zu sichern, das Virus schere sich nicht um Landesgrenzen.

12 Nov 2020

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AUTOREN

Eric Bonse

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