taz.de -- Noch schärfere Corona-Regeln: Um 23 Uhr ist Sense

Hamburg führt eine Sperrstunde in der Gastronomie ein und Maskenpflicht für Berufsschulen und Oberstufen. Ziel sei, Kitas und Schulen offen zu halten.

Bild: Nachtleben mit Polizeikontrolle auf der Reeperbahn: Künftig ist ab 23 Uhr keine Kneipe mehr auf

Hamburgtaz | Der Senat verschärft die [3][Coronaregeln]. Ab Samstag dürfen alle Kneipen und Restaurants nur noch bis 23 Uhr offen haben. Die „Sperrstunde“ gilt bis fünf Uhr früh. In dieser Zeit gilt zugleich ein Verkaufsverbot für Alkohol. Zudem sind private Feiern in Wohnungen nur noch mit bis zu 15 Personen erlaubt. Und alle Schüler an Berufsschulen und in den Oberstufen sollen fortan auch im Unterricht Masken tragen.

Es handelt es sich um die [4][Umsetzung der Beschlüsse], die die Ministerpräsidenten jüngst mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen haben. Dazu gehört, dass ab einem „Inzidenzwert“ von 35 eine „ausgeweitete Maskenpflicht“ gilt, dort, wo Menschen im öffentlichen Raum eng beisammen sind.

Diese Maßnahme hatte Hamburg schon vorweggenommen. Bereits seit Montag gilt Maskenpflicht auf 14 Straßen, darunter auf der Reeperbahn, am Schulterblatt und an den Landungsbrücken. Der Inzidenzwert erfasst die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die nun folgende Sperrstunde sei gerade jetzt ein „wichtiges Instrument“ zur Verhütung weiterer Infektionen, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). „Spätere Stunde bedeutet größere Nähe, mehr Alkohol, noch größere Nähe, größeres Infektionsrisiko.“ Zwar wurde in Berlin gerade erst per Eilantrag dortige Sperrstunde gerichtlich gestoppt. Doch dazu gefragt sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), man habe „sehr gute Argumente“, dass diese von den Ministerpräsidenten beschlossene und bereits in mehreren Städten angewandte Maßnahme sehr wirksam und jetzt erforderlich sei. „Und ich hoffe, dass die Begründung, die wir dafür haben, juristisch auch Bestand behält“.

Hundertschaft der Polizei steht bereit

Innensenator Andi Grote (SPD) sagte, die Behörden seien schon bisher „konsequent unterwegs“, hätten in den vergangen Wochen 5.000 Gastro-Betriebe kontrolliert, 500 Verstöße registriert und 20 Betriebe geschlossen. Zur Durchsetzung der Sperrstunde stehe am Samstagabend eine Hundertschaft der Polizei bereit.

Man werde mit Augenmaß vorgehen und „nicht gleich einschreiten, wenn die fünf nach elf die Stühle hochstellen“, sagte Grote. „Wir kommen aber auch nicht dreimal.“ Ein Verstoß gegen die Sperrstunde koste Gastronomen 5.000 Euro Bußgeld. Auch nach 23 Uhr erlaubt sein soll die Lieferung von Essen außer Haus.

Tschentscher verwies darauf, dass die Infektionszahlen auch bei den älteren Bürgern wieder anstiegen. Auch die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) appellierte, alles zu tun, damit das Virus nicht das Leben zum Stillstand bringt: „Unser oberstes Ziel ist, dass Menschen gesund bleiben, Schulen und Kitas offen sind und die Wirtschaft sich erholt.“

Sie spielt darauf an, dass am Montag die Herbstferien enden. Die Zahlen der letzten sieben Tage waren nicht günstig. 802 Hamburger hatten sich mit Corona infiziert. Der „Inzidenzwert“ stieg damit laut Senat auf 42,2.

Zwar steht Hamburg besser da als andere Großstädte, doch laut einem [5][Papier von fünf ärztlichen Fachgesellschaften] zum Schulbetrieb aus diesem August, auf das sich auch Schulsenator Ties Rabe (SPD) bereits bezogen hat, sollte es ab einem Inzidenzwert von 50 „geteilte Klassen, ergänzt durch Online-Unterricht“ geben.

Rabe hatte vor den Herbstferien angekündigt, [6][dass die Klassen alle 20 Minuten stoßlüften sollen], um Aerosole zu minimieren. Gefragt, ob ab dem Inzidenzwert 50 mit weiteren Einschränkungen zu rechnen sei, sagte er nun, die neue Maskenpflicht für Berufsschüler und Oberstufen sei der „Vorgriff“ auf die Erwartung, dass Hamburg Gefahr laufe, den 50er-Wert zu erreichen.

„Für weitere Maßnahmen mag es später, bei noch höheren Infektionszahlen Anlass geben. Aber das Erreichen der 50er-Zahl ist hiermit inkludiert und zieht keine weiteren direkten Maßnahmen nach sich“, sagte Rabe. Zudem dürften sich Lehrer bis Weihnachten dreimal kostenlos testen lassen.

Schülerkammer startet Umfrage zur Maskenpflicht

Hamburgs SchülerInnenkammer hat eine Umfrage unter Schülern gestartet, wie sie dazu stehen, wenn die Maskenpflicht ab Klasse 5 gilt. Bei einer ersten Stichprobe unter rund 100 Schülern waren 52 Prozent dafür. Der Vorsitzende Henry Behrens sagte, er persönlich befürworte so eine Pflicht. Die ersten acht Schulwochen hätten „super geklappt“. Man müsse „alles tun, damit die Schulen nicht wieder schließen“.

Unterdessen äußern Eltern Zweifel an Rabes Aussage, dass sich in 99 Prozent aller Klassen die Fenster auf öffnen ließen. Vielerorts fehlen die Griffe. Die Fenster müssen mit Vierkantschlüsseln geöffnet werden.

Laut Schulbehörde wurden die Fenster zur Sicherheit so umgerüstet, dass diese sich bis auf eines nur noch auf Kipp öffnen lassen. Im Zuge der neuen Lüftungsregelung sei dieses „Umrüstprogramm“ aber vorerst gestoppt, sagte Sprecherin Claudia Pittelkow. Damit nun richtig gelüftet werden könne, würden auf Wunsch von Schulleitern wieder Fenstergriffe montiert.

Die Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus kritisierte,dass keine Luftfilter angeschafft werden und die Politik stattdessen auf Skiunterwäsche setze. Um dem Gesundheitsschutz gerecht zu werden, müsse der Unterricht „flexibel an unterschiedlichen Orten“ stattfinden. Ihre Co-Vorsitzende Cansu Özdemir nannte indes die Sperrstunde „undemokratisch“. Die Beschäftigten in der Gastronomie gerieten so in Not.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde im vierten Absatz durch ein wörtliches Zitat von Bürgermeister Peter Tschentscher aktualisiert.

16 Oct 2020

LINKS

[3] /Angebliche-Clankriminalitaet-in-Hamburg/!5717694

[4] /Massnahmen-gegen-Corona/!5718442

[5] https://www.krankenhaushygiene.de/ccUpload/upload/files/2020_08_03_Stellungnahme_DGKH_Paediater.pdf

[6] https://taz.de/Corona-Schutz-an-Hamburgs-Schulen/!5713109/

AUTOREN

Kaija Kutter

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