taz.de -- Rassistische Nachrichten versendet: Rechter Chat bei Berliner Polizei
25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Bild: Ein Vorgesetzer der 25 Gruppenmitgliedern soll von den Chatinhalten gewusst haben
Berlindpa | Die [1][Berliner Polizei] ermittelt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ gegen einige ihrer eigenen Beamten. Laut dem „Monitor“-Bericht sollen die Polizisten in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gemacht haben. So sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer Primatenkultur“ die Rede, Geflüchtete würden mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet, heißt es bei „Monitor“.
Die Berliner Polizei teilte am Donnerstagmorgen mit: „Den Informationen zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige und strafbare Inhalte geteilt wurden.“
„Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“. Rassisten und Rassistinnen hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen keinen Platz“. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen.“
Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.
Seehofer bleibt stur
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut Magazin: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Die Innenbehörde twitterte Donnerstagfrüh dazu: „Die Pressestelle der Innenverwaltung hat davon über eine Anfrage von ‚Monitor‘ erfahren. Drei von der Redaktion vorgelegte Beispiele haben den Innensenator zu dem Statement im Beitrag veranlasst. Alles weitere ist im Augenblick noch offen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht derweil keine Defizite bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden – zumindest auf Bundesebene. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros.“
Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu [2][Rassismus in den Polizeibehörden] ausgesprochen hatte. Oppositionspolitiker erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einer Studie über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. „Die Fakten müssen auf den Tisch“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist, am Donnerstag im Parlament
Mihalic warf Seehofer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ vor. Damit schade er den Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte, rassistische Vorfälle in der Polizei müssten aufgearbeitet und abgestellt werden. Sonst ginge Vertrauen in die Institution verloren.
1 Oct 2020
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