taz.de -- Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen

Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.

Bild: Waren lecker essen – nur wer hat es bezahlt? Michael Osterburg und Anna Gallina

Hamburgtaz | Es ist ein tiefer Fall, den [1][Michael Osterburg] derzeit erlebt. Jahrelang war der Politiker die Gallionsfigur der Grünen im Bezirk Mitte, deren Fraktionschef in der Bezirksversammlung er 15 Jahre lang war, bevor er 2019 ausgebootet wurde. Nun droht ihm die Anklagebank. Die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen den 52-Jährigen.

Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt haben soll.

Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai [2][Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef] gestellt.

In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs, J[3][ustizsenatorin Anna Gallina,] mit der Osterburg ein gemeinsames Kind hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben.

Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein

Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt, dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der Fraktionskasse bezahlt hat.

Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äußern wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden.

8 Oct 2020

LINKS

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gruene-Hamburg-Mitte-Untreuevorwuerfe-gegen-Osterburg,ermittlungen194.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Mitte-Gruene-zeigen-Ex-Fraktionschef-Osterburg-an,gruene1356.html

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gruene-Hamburg-Mitte-Untreuevorwuerfe-gegen-Osterburg,ermittlungen194.html

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Marco Carini

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