taz.de -- Olaf Scholz präsentiert Steuerschätzung: 20 Milliarden Euro weniger
Die Coronakrise wird teurer als gedacht für den Fiskus. Die Steuereinnahmen werden wohl um 20 Milliarden Euro niedriger sein als noch im Mai erwartet.
Bild: Geschlossenes Geschäft während des Lockdowns im Frühjahr in Frankfurt
Berlindpa | Die Erholung nach der Corona-Krise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den [1][Finanzminister Olaf Scholz] (SPD) am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass [2][auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind].
Scholz rechnet auch langfristig mit negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Staatseinnahmen. „Es bleibt eine Herausforderung, die nicht klein ist“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Wachstumsdelle werde sich sehr lange im Steueraufkommen niederschlagen. Bereits im kommenden Jahr sei die Erfüllung der anliegenden Aufgaben nicht ohne erhebliche Kreditaufnahme möglich. „Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keynesianismus“, sagte Scholz aber. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass der Staat in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.
Wirtschaftliche Erholung braucht länger als gedacht
Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen. Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milliarden rechneten.
Zur Finanzierung der Hilfspakete – etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen – will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden.
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, dass Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – aber auch, dass die Erholung länger dauern könnte, als man zunächst dachte. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier inzwischen nur noch ein Wachstum von 4,4 Prozent – statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der hohen Infektionszahlen etwa in den USA.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung eingeschoben. Im Schätzer-Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.
10 Sep 2020
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