taz.de -- China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte!

Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.

Bild: Wozu die EU unfähig ist: Demonstranten fordern von China die Einhaltung der Menschenrechte

Eigentlich sollte der China-EU-Gipfel das Highlight von Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft werden. Eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen wäre die wirtschaftspolitische Krönung für Merkel gewesen. Nun findet der Gipfel coronabedingt nur in geschrumpftem Rahmen virtuell statt. Und die erhoffte Einigung wird sehr wahrscheinlich auch ausbleiben. Das Problem ist mal wieder, dass die Europäer untereinander uneins sind. Dieses Mal sind die Deutschen der Spaltpilz.

Europäische Unternehmen beklagen seit Jahren zu Recht die massive Ungleichbehandlung in [1][China]. Ihre chinesischen Konkurrenten erhalten massive Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen, einige Schlüsselbranchen wie der Versicherungs- und Bankensektor bleiben Ausländern komplett verschlossen. Diese Beschränkungen gibt es umgekehrt für chinesische Unternehmen in Europa nicht. 30 Verhandlungsrunden hat es dazu schon gegeben – bislang vergeblich.

Anders aber als etwa Schweden, Tschechien oder auch eine Mehrheit im EU-Parlament weigert sich die Bundesregierung, die Verhandlungen auch mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat erst im Juli betont, es sei schon immer Politik der westlichen Staatengemeinschaft gewesen, Handelsbeziehungen nicht allein daran auszurichten, wie demokratisch ein Land ist. Das ist blauäugig. Umgekehrt scheut sich die Führung in Peking nämlich nicht, Investitionen in politische Einflussnahme umzumünzen. Griechenland hat die EU bereits per Veto daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern, nachdem [2][Peking Milliarden in den Hafen von Athen pumpte].

Die Bundesregierung täte gut daran, nicht nur auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zu pochen, sondern auch auf die Einhaltung des völkerrechtlich garantierten [3][Autonomiestatus von Hongkong]. Das mag Peking zwar nicht gern hören, diese Sprache versteht das Regime aber.

Mehr Selbstbewusstsein, liebe Bundesregierung. Die Abhängigkeit ist gegenseitig. Noch.

15 Sep 2020

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[1] /Hoffnung-nach-Lockdown/!5694934

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[3] /Abkommen-mit-Hongkong-gekuendigt/!5699902

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Felix Lee

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