taz.de -- Streit um Briefwahl in USA: Nothilfen für Post beschlossen

Im US-Streit um die Briefwahl wollen die Demokraten die Post finanziell unterstützen, um die Abstimmung abzusichern. Trump kündigt sein Veto an.

Bild: Die Post ist angekommen: Im Zentrum des US-Wahlkampfes

Washingtonap | Das US-Repräsentantenhaus hat mit Blick auf mögliche Probleme bei der Briefwahl eine Notfallhilfe für die staatliche Post im Umfang von 25 Milliarden Dollar beschlossen. Außerdem sollten jüngste Kürzungen bei der Post wieder rückgängig machen, um die rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen vor der Wahl im November zu gewährleisten, hieß es von den Demokraten, die den Gesetzentwurf eingebracht hatten. Die Republikaner sprachen hingegen von einem Wahlkampfmanöver und Präsident Donald Trump kündigte sein Veto gegen das Gesetz an.

Trump warnte erst am Samstag zum wiederholten Male via Twitter, dass [1][eine Briefwahl dem Wahlbetrug] Tür und Tor öffnen würde. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ließ Trumps Äußerungen einfach abperlen. „Schenkt dem, was der Präsident sagt, keinerlei Beachtung, denn es ist alles dazu bestimmt, die Abstimmung einzuschränken“, sagte sie mit Blick auf die [2][Präsidentschaftswahl am 3. November].

Zuletzt hatten Berichte über Verzögerungen bei Sendungszustellungen die Sorgen geschürt, dass es auch bei der Versendung von Briefwahlunterlagen zu Problemen kommen könnte. In diesem turbulenten Wahljahr ist dies besonders bedeutsam, zumal sich Millionen von Amerikanern in Corona-Zeiten für ein Votum per Brief entscheiden dürften, um den Gang zum Wahllokal zu vermeiden.

Zwar versicherte der neue Postchef Louis DeJoy – ein republikanischer Geldgeber und Vertrauter Trumps – erst am Freitag bei einer Anhörung vor dem Senat, dass eine pünktliche Zusendung der Briefwahlunterlagen seine „Priorität Nummer eins“ sei.

Doch sind die Demokraten nach wie vor skeptisch, ob der Postal Service der in der Pandemie erwarteten Mehrbelastung gewachsen ist, zumal DeJoy eine Reihe von Kürzungen und Änderungen bei den Abläufen veranlasste, die nach Ansicht der Demokraten für die jüngsten Verzögerungen verantwortlich waren. Der Postchef räumte bei der Senatsanhörung ein, dass es einen leichten Einbruch bei den Diensten gebe, bestritt jedoch Meldungen über weit verbreitete Verzögerungen und andere Probleme.

Auch RepublikanerInnen stimmten für Hilfen

Das geplante Gesetz soll nun Kürzungen etwa bei der Zahl der Briefkästen und Sortieranlagen der Post rückgängig machen. Mit einer Mehrheit von 257 zu 150 – und damit auch mehr als zwei Dutzend republikanischen Stimmen – passierte das Vorhaben in einer seltenen Samstagsitzung das Repräsentantenhaus.

Doch im vom Republikanern dominierten Senat werden ihm keine Chancen eingeräumt. Der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell erwägt aber stattdessen, an die zehn Milliarden Dollar für die Post ins nächste Corona-Hilfspaket zu integrieren.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus schrieb Trump auf Twitter: „Das ist alles ein weiterer Schwindel“. Und auch die Debatte im Kongress selbst machte deutlich, wie verhärtet die Fronten sind. „Wir sind heute hier, weil unsere Demokratie von dieser Regierung ausgehöhlt wird“, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, der Vorsitzende des für Regeln und die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses.

Trump versuche Briefwahlen zu stoppen, weil er Angst habe, dass so viele Amerikaner abstimmten, dass er das [3][Weiße Haus verliere]. „Es ist ein bescheuertes, bescheuertes Gesetz“, sagte hingegen der republikanische Abgeordnete Tom Cole.

23 Aug 2020

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[1] /Die-US-Post-und-der-Wahlkampf/!5703335

[2] https://taz.de/Schwerpunkt-US-Praesidentschaftswahl-2020/!t5575916/

[3] /Parteitag-der-US-Demokraten/!5703006

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