taz.de -- Maßnahmen gegen Raser: Dann halt die Straße dicht machen

Was tun, um illegale Autorennen und schwerste Verkehrsunfälle zu beenden? Die Verbände Changing Cities und ADFC fordern radikales Handeln.

Bild: Nach Unfällen wie dem 2016 auf der Tauentzienstraße soll erst mal kein Durchkommen mehr sein

Nach dem Horror-Crash auf dem Ku'damm, bei dem am Montag der mutmaßliche Teilnehmer an einem Autorennen eine 45-Jährige lebensgefährlich und ihre 17-jährige Tochter schwer verletzt hat, fordern der Mobilitätsverband Changing Cities und der Fahrrad-Club ADFC, Rasern die „rote Karte“ zu zeigen. Sie präsentierten am Donnerstag einen Forderungskatalog, mit dem die vom Senat verkündete „Vision Zero“ endlich umgesetzt werden soll – also das Versprechen, [1][Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden] irgendwann auf Null zu reduzieren.

Die radikalste Maßnahme, für die die Organisationen plädieren: Es sollen „Fahrstreifen und Kreuzungen nach motorisierter Gewalt aus Gründen der Gefahrenabwehr sofort stillgelegt werden, bis die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen an der gegebenen Stelle gewährleistet ist“. Der Begriff „motorisierte Gewalt“ ist offenkundig an „sexualisierte Gewalt“ angelehnt, und das nicht ohne Grund: „Ein Vorfall mit Getöteten oder Schwerverletzten wird nur im Straßenverkehr als Unfall verharmlost und geht meist als leicht bestraftes Kavaliersdelikt durch“, so die Verbände.

Eine Stilllegung würde „ein klares Signal an alle Bürger*innen senden: Wir nehmen keine Verkehrstoten mehr hin!“, so Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung verweisen die Verbände darauf, dass es sich beim Rasen keineswegs um isolierte Fälle handelt: Just am Dienstag wurde in der Warschauer Straße in Friedrichshain eine Radfahrerin verletzt, als sich drei Motorradfahrer ein Rennen lieferten.

Da die Zahl der im Verkehr Getöteten und Verletzten dieses Jahr Rekordhöhen zu erreichen droht, hatten der ADFC und Changing Cities den Senat schon Anfang letzter Woche zum „Paradigmenwechsel“ aufgefordert: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sollten Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Verkehrsunfälle ergreifen. „Auf eine Antwort warten wir bis heute“, so die Mobilitätsverbände.

Sie verlangen unter anderem eine „Task Force Verkehrssicherheit“ beim Regierenden Bürgermeister, die eine definierte Anzahl von Kreuzungen sicher gestalten soll, etwa durch getrennte Ampelphasen für den Rad- und Fußverkehr einerseits und den Kfz-Verkehr andererseits. Auf allen Kreuzungen, wo sich in den vergangenen zwei Jahren schwere Lkw-Unfälle ereigneten, solle die getrennte Signalisierung sofort umgesetzt werden. Bis zur jeweiligen technischen Lösung, müsse ein Rechtsabbiegeverbot gelten.

Überholspuren sollen wegfallen

Weitere Forderungen: der Rückbau von zweistreifigen Abbiegespuren (die aufgrund fehlender Sichtbeziehungen ein hohes Unfallrisiko bedeuten), der Wegfall von Überholspuren auf Hauptverkehrsstraßen 2. und 3. Ordnung, die Ausweitung von Tempo 30 bei konsequenter Kontrolle der Einhaltung. Bei Berufs-KraftfahrerInnen, die einen schweren Unfall verursachen, müssten die Begleitumstände – wie Dienstpläne, Sicherheitsmanagement, oder Wartungsintervalle – viel genauer überprüft werden. Gegebenenfalls brauche es „die zeitweise Stilllegung des Betriebs, wie es bei sicherheitsrelevanten Betriebsunfällen durchaus üblich ist“.

Die Ereignisse auf dem Ku'damm vom Montag haben wieder gezeigt, dass die zentralen Boulevards der Stadt [2][regelmäßig dazu missbraucht werden,] mit PS zu protzen und sich spontane Rennen zu liefern. Zuletzt wie bei den beiden Rasern, die Anfang 2016 auf der Tauentzienstraße einen unbeteiligten Fahrer töteten und im Anschluss wegen Mordes verurteilt wurden. Das Verfahren gegen sie ist nach dem Gang durch mehrere Instanzen nach wie vor nicht abgeschlossen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Harald Moritz, sagte am Donnerstag zur taz, er könne die Ungeduld der Verbände durchaus verstehen. Nur auf die Infrastruktur zu schauen, reiche aber nicht aus. In Bezug auf die Forderungen, Straßen nach Unfällen erst einmal für den Kraftverkehr dichtzumachen, gab er zu bedenken, dass die Ermittlungen von Polizei und Unfallkommission oft Monate dauerten: „Dann wäre auch die Straße so lange gesperrt.“

Mehr Blitzer!

Für Moritz gehört die Ausweitung des Überwachungsdrucks zu den wichtigsten Maßnahmen, um Sicherheit herzustellen: „Wir müssen etwa die Kontrollen beim Rechtsabbiegen von Lkw deutlich verschärfen, die ja verpflichtet sind, dabei Schrittgeschwindigkeit zu fahren.“ Auch mehr Blitzer müssten zum Einsatz kommen, allerdings nicht unbedingt in Form fest installierter Säulen, sondern als mobile Anhänger, die immer wieder an unterschidlichen Stellen positioniert werden können. Von diesen Geräten gibt es bislang lediglich zwei in Berlin.

Auch der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hatte nach dem Unfall vom Montag seine Forderung nach Blitzergeräten für Ku’damm und Tauentzien wiederholt. Er richtete sie allerdings an die grüne Verkehrssenatorin, was aus deren Haus umgehend an eine SPD-Adresse zurückgespielt wurde: Für die Verkehrsüberwachung sei nun mal die Polizei als nachgeordnete Behörde der Innenverwaltung von Senator Geisel zuständig, so Sprecher Jan Thomsen: „Wir haben aber keine Blitzer.“

Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther wiederum twitterte: „An der Kantstraße wird es nie wieder Autorennen geben, da nur noch hintereinander gefahren werden kann. Genau darum bettelt auch der Ku’damm.“ Durch die Einrichtung eines Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße ist mittlerweile nur noch eine Fahrspur für Kfz übrig. Übertrüge man das auf den Ku'damm, würde es allerdings auf eine Abschaffung der Busspuren und somit eine Benachteiligung des ÖPNV hinauslaufen.

Im Übrigen: Bei der kriminellen Energie, die die [3][spontanen und meist nächtlichen Autorennen] voraussetzen – wer garantiert, dass einer der Beteiligten dann nicht einfach parallel auf der gegenläufigen Fahrbahn rast?

3 Sep 2020

LINKS

[1] https://taz.de/Radpolitik-in-Berlin/!5704141&s=changing+cities/

[2] https://taz.de/Umweltschuetzer-ueber-Motorradlaerm/!5707361/

[3] https://taz.de/Opfer-von-Rasern-in-Staedten/!5706682&s=/

AUTOREN

Claudius Prößer

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