taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Geiz ist geil

Beim Verhandlungsmarathon der EU-Staaten setzen sich weitgehend die „sparsamen“ Länder um Österreich und die Niederlande durch.

Bild: Spart nicht mit Worten: Hollands Premier Mark Rutte am Montag in Brüssel

Brüsseltaz | Am Samstag sollte Schluss sein – doch am Montag tagte der EU-Finanzgipfel in Brüssel immer noch. Ein Ende der Beratungen über einen [1][schuldenfinanzierten Coronahilfsfonds] und das neue EU-Budget war auch nach vier Verhandlungstagen noch nicht absehbar – obwohl sich selbst Kanzlerin Angela Merkel erstmals optimistisch zeigte.

Sie habe „Hoffnung, dass es heute zu einer Einigung kommt“, erklärte Merkel nach einer weiteren quälenden Verhandlungsnacht. Bis zum Morgengrauen hatte der belgische Gipfelchef Charles Michel diesmal durchgehalten. Am Ende stand ein neuer Kompromissentwurf – doch ob es für einen Abschluss reicht, war bis Montag früher Abend immer noch nicht klar.

Denn es fehlten wichtige Details, etwa zur Verteilung der Finanzmittel im neuen, knapp eine Billion Euro schweren [2][Sieben-Jahres-Haushalt]. Über die Frage, wie stark die Agrarsubventionen gekürzt werden und wie viel Geld in Klimaschutz oder Forschung geht, hatte sich schon der letzte Budgetgipfel im Februar hoffnungslos zerstritten.

Auch die Fortschritte beim Coronahilfsfonds sind überschaubar. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist es in einem ungewohnten deutsch-französischen Powerplay zwar gelungen, den [3][Widerstand gegen den schuldenfinanzierten Aufbauplan] zu brechen. Die „Frugal Four“ (die sogenannten „Geizigen Vier“ Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) wollten zunächst gar keine EU-Schulden.

Rutte und Kurz vs. Michel und Merkel

Doch im Detail haben sich die Sparer durchgesetzt. Ihre Wortführer, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, ließen ihrer Freude am Montag freien Lauf. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte Kurz. „Es ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis gelungen.“ So sei der Gesamtbetrag des Coronarettungsprogramms stark reduziert worden. Zudem habe man Berlin und Paris die Stirn geboten. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus „und alle andern müssen’s abnicken“. Das sei nun vorbei.

Auch Rutte zeigte sich zufrieden. Er sei jetzt etwas hoffnungsvoller, die Dinge entwickelten sich in die richtige Richtung. Tatsächlich hatten Rutte und Kurz die ersten drei Gipfeltage beherrscht und die Verhandlungsführer Michel und Merkel vor sich her getrieben. Schon vor Beginn des Krisentreffens hatte Michel das EU-Budget zusammengestrichen – wie von den „Frugal Four“ verlangt. Trotz Coronakrise, Rezession und Klimanotstand soll die EU in den kommenden sieben Jahren mit einigen Milliarden weniger auskommen als bisher.

Gleich am ersten Tag des Gipfels ging Michel dann auf die Forderung ein, EU-Finanzhilfen an strikte Reformauflagen zu knüpfen. Die Niederlande oder Österreich sollen die Auszahlung mit einer „Super-Notbremse“ stoppen können. Am Samstag dann begann das Feilschen um den Coronahilfsfonds. Macron und Merkel wollten [4][ursprünglich 500 Milliarden Euro] an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vergeben.

Davon sind nach dem jüngsten Vorschlag nur noch 390 Milliarden übrig. Darauf haben sich nach Angaben von Diplomaten von Montagabend die EU-Staaten geeinigt. Aber auch die Gesamthöhe des Fonds, bisher 750 Milliarden, steht auf Druck der „Frugals“ infrage.

Einen Erfolg können die geizigen Nettozahler auch bei den Beitragsrabatten vermelden. Sie werden nicht – wie zunächst geplant – wegfallen, sondern auf Dauer gestellt und sogar noch erhöht. Allein Österreich darf mit 50 Millionen Euro mehr Nachlass rechnen. Den größten Rabatt soll aber Deutschland erhalten – Michel sieht für Berlin einen jährlichen Nachlass um 3,671 Milliarden Euro vor.

Fällt der Rekord von Nizza?

Doch selbst diese Geschenke reichten zunächst nicht aus, um eine Einigung sicherzustellen. Am Sonntagabend kam es erneut zum Streit. Macron habe wütend auf den Tisch geklopft und Kurz zur Ordnung gerufen, der für ein Telefonat den Verhandlungssaal verließ, berichten EU-Diplomaten.

Michel versuchte es mit einem flammenden Appell an das Gemeinschaftsgefühl: Die Opfer der Coronakrise zwängen die EU zum Handeln, sagte der liberale Belgier. Ein Scheitern könne man sich nicht leisten. Das führte zwar nicht zum erhofften Durchbruch, doch zur nächsten, rekordverdächtigen Verlängerung.

Bisher hält der EU-Gipfel von Nizza den Rekord: Vier Tage und vier Nächte wurde im Dezember 2000 über die Osterweiterung und die Stimmrechte gefeilscht. Das Ergebnis stellte allerdings niemanden zufrieden; es musste später nachgebessert werden. Der „Vertrag von Nizza“ ging als größter Flop der EU-Geschichte in die Annalen ein.

In Brüssel könnte es nun ähnlich enden. Am Montag drohte eine weitere lange Verhandlungsnacht mit vielen, schmerzhaften Kompromissen. Selbst wenn sich Michel, Merkel und Macron danach zufrieden zeigen sollten: Die Probleme sind damit nicht gelöst. Nur die Frugalen dürfen frohlocken – denn sie haben den Coronafonds geschrumpft und die Solidarität unter nationalen Vorbehalt gestellt.

20 Jul 2020

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[4] /Corona-Wiederaufbaufonds-fuer-die-EU/!5687009

AUTOREN

Eric Bonse

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