taz.de -- NSU 2.0-Skandal weitet sich aus: NSU-Drohbrief Nummer 71
Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.
Bild: Er werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Belit Onay dem NDR
Hannovertaz | Nun sind sie also auch in Niedersachsen angekommen: Die Drohungen des sogenannten NSU 2.0. Wie DerSpiegel zuerst berichtete, haben in dieser Woche diverse Grünen-Politiker:innen Drohmails erhalten – darunter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und die Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Filiz Polat.
Belit Onay, der seit seinem Amtsantritt mit Drohungen überschüttet wird, sagte, dies habe eine neue Qualität. Er und die grüne Landtagsfraktion fordern nun, dass endlich die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, die bisher bei verschiedenen Landeskriminalämtern liegen.
Sorgen macht Onay die Bedrohung seiner Familie und der enge Bezug zu den Fällen in Hessen. Dort hatte der [1][Innenminister erst Anfang der Woche] in einer Sondersitzung des Innenausschusses berichtet, dass dem LKA Informationen über 69 Briefe an 27 verschiedene Personen in acht Bundesländern vorliegen.
Dieses Mal ohne Daten aus Polizeicomputern
Über zwei Jahre geht die Serie nun schon: Die ersten Drohmails gingen im August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, als diese im NSU-Prozess die Angehörigen Enver Şimşeks vertrat. [2][Wie auch bei späteren Drohungen an] die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar [3][wurden hier sensible Daten verwand]t, entsprechende Datenbank-Abrufe hatte es zuvor von verschiedenen hessischen Polizeirevieren gegeben.
Nicht in allen nun bekannten Fällen wurden Daten aus Polizeicomputern abgerufen – die Mehrheit ging wohl an öffentlich bekannte Adressen. So auch im Fall Onay. Unklar ist aber immer noch, ob sich dahinter ein Einzeltäter mit Verbindungen zur Polizei oder ein ganzes Netzwerk verbirgt. Möglicherweise, heißt es aus Polizeikreisen, habe man es mittlerweile auch mit Trittbrettfahrern zu tun – die jüngsten Drohbriefe wiesen andere Merkmale auf als die aus der ersten Serie.
25 Jul 2020
LINKS
[1] https://taz.de/Innenausschuss-zu-NSU-20-Drohschreiben/!5695710/
[2] https://taz.de/Expertin-ueber-Frauenhass-und-Rassismus/!5695487/
[3] https://taz.de/NSU-20-Drohschreiben/!5698848/
AUTOREN
Nadine Conti
NSU 2.0
Belit Onay
Filiz Polat
ARTIKEL ZUM THEMA
Teenager begeht Volksverhetzung: Drohbriefschreiber verurteilt
Mindestens 18 rassistische Morddrohungen hat Lukas D. in Hannover verteilt. Am Mittwoch wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt.
Konflikt um Preisverleihung: Onay will kein Jagdwild sein
In Hannover eskaliert ein Konflikt zwischen Presse Club und OB Belit Onay. Dabei geht es auch darum, wer sich in dieser Stadt so für wichtig hält.
Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Der Schlangenzüchter
Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort.
Rechte Drohschreiben vom „NSU 2.0“: Zwei Festnahmen
Wegen der rechten Drohmails des „NSU 2.0“ wurden ein Ex-Polizist und seine Frau festgenommen. Sie sollen im Juli sechs der Drohbriefe verschickt haben.
Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste
Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert.
Expertin über Frauenhass und Rassismus: „Feminismus als Feindbild“
Besonders Frauen haben in den letzten Wochen rechtsextreme Drohungen, unterzeichnet mit NSU 2.0, bekommen. Das ist kein Zufall, sagt Eike Sanders.
Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
Hessens Grüne und die Drohschreiben: Leise und biegsam
Es ist erstaunlich still um die Grünen in Hessen. Die Partei will es sich offenbar nicht mit dem Koalitionspartner verderben. Das könnte sich rächen.