taz.de -- Autorinnen über Einfluss der Wirtschaft: „Eine Niederlage für die Autolobby“
Es ist kein Naturgesetz, dass sich fossile Industrien weiter durchsetzen, so Susanne Götze und Annika Joeres, Autorinnen von „Die Klimaschmutzlobby“.
Bild: Klimaaktion in Erfurt
taz: Dass das Corona-Konjunkturpaket keine Autokaufprämie enthält, mag für die Klimabewegung als Triumph erscheinen. Ist es tatsächlich gelungen, den Einfluss der Industrie zurückzudrängen?
Susanne Götze: Es ist eine Niederlage für die Autolobby. Mit den Skandalen der letzten Jahre hat sie sich selbst diskreditiert. Journalist*innen wie wir haben die Machenschaften zwischen ihr und dem Kanzleramt offengelegt. Mehr Transparenz führt eben auch zu einer ehrlicheren Politik.
Annika Joeres: Die Autoindustrie geht trotzdem nicht leer aus. Man bekommt ja für jeden klimaschädlichen Verbrenner die Mehrwertsteuerersparnis. Es gab kein Umlenken in diesem Konjunkturpaket, das den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht würde. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte jüngst an, im Herbst Lösungen für die Autohersteller finden zu wollen. Die Lobby schläft nicht.
Einige Bundesländer werden „Autoländer“ genannt, weil der Lobbyeinfluss so groß ist.
Götze: Es ist nicht nur bei der Autolobby so. Sondern zum Beispiel auch beim Energiekonzern RWE, an dem Gemeinden und Städte Aktienanteile haben. Das sind starke gegenseitige Abhängigkeiten. Bei der Autolobby geht es vor allem um Arbeitsplatzargumente. Aber diese Arbeitsplätze sind ohnehin gefährdet, weil die Autolobby zu spät umgesteuert hat.
Haben sich auch andere fossilen Lobbys beim Konjunkturpaket durchgesetzt?
Joeres: Alles, was schon vorher Profit gebracht hat – Auto, Fleisch, Flugreisen –, wird weiter befeuert durch die Mehrwertsteuersenkung. Dabei wäre es nun einfach gewesen, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Laut Umweltbundesamt sind das rund 60 Milliarden Euro pro Jahr, knapp die Hälfte des Konjunkturpakets.
Götze: Wenn ein Konjunkturpaket kommt, ist das grün: Das war vorher die große Ankündigung. Aber das einzig Grüne nun ist die Förderung von E-Autos und Wasserstofftechnologie. Keine Abwrackprämie für Verbrenner ist kein Fortschritt. Und dann gibt es noch ein bisschen Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das zeigt, wie diese Regierung Politik macht – immer der Minimalkonsens, und das heißt dann: Wir machen ja was.
Welchen Einfluss hat die Agrarlobby?
Joeres: Wir müssen Lebensmittel produzieren, deswegen können wir nicht anders, ist immer das Argument. Dabei gibt es Methoden, die mit viel weniger Emissionen auskommen oder sogar CO2 einlagern. Viele CDU-Mitglieder im Agrarausschuss sind selbst Bauern, die meisten von ihnen Großbauern. Dasselbe gilt für die EU-Abgeordneten. Wozu diese Machtpolitik führt, zeigt der Tönnies-Skandal: ein soziales und ökologisches Desaster, eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Agrarministerin Klöckner wiederholt die Argumente der Agrarlobby, und die landwirtschaftlichen Emissionen bleiben seit 30 Jahren ungefähr auf demselben hohen Level.
Sie schreiben auch über die Strategie, Gesetze so kompliziert wie möglich zu machen, wie etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG.
Götze: Genau. Bei seiner Einführung im Jahr 2000 war das EEG fünf Seiten lang, mittlerweile sind es über 100 Seiten. Man braucht eine ganze Anwaltschar, um da durchzusteigen. Das ist clever gemacht. Es gab viele Novellen des EEG, bis hin zum kompletten Abwürgen der Energiewende.
Der Klimaschutz ist für die Deutschen weiterhin eines der wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Passen die Parteien ihre Kommunikation daran an?
Joeres: Auf jeden Fall. Noch vor zehn Jahren sind viel mehr Personen, beispielsweise von der FDP oder CDU, offen als Klimawandelleugner aufgetreten. Heute sagen fast alle bis auf die AfD, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Nur was fehlt, ist die adäquate Reaktion darauf. Die FDP sagt jetzt, wir müssen in Zukunftstechnologien investieren, dann müssen wir unser Verhalten nicht ändern. Das ist die Strategie der technischen Verheißung. Die Luftfahrtindustrie macht das seit Jahrzehnten erfolgreich vor: Mal bewirbt sie die tropische Kletterpflanze Jatropha, mal das „solarbetriebene Personen-Flugzeug“. Das hat technisch alles nicht geklappt, aber argumentativ: Sie zahlen bis heute keine Kerosinsteuer.
Wer informiert darüber, wer bei Abgeordneten ein- und ausgeht?
Joeres: Bisher sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Arbeit von NGOs und Journalist*innen angewiesen.
Götze: Es gibt kein Lobbyregister, in dem man Kontakte von Unternehmen in die Politik nachverfolgen kann. Initiativen dazu sind bisher am Widerstand aus Union und FDP gescheitert. Mit dem Skandal um Philipp Amthor rückt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Wir sind gespannt, ob sich nun etwas ändert.
Joeres: Solange das nicht so ist, sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Arbeit von NGOs und Journalist*innen angewiesen.
Wieso lohnt es sich, Ihr Buch zu lesen?
Joeres: Wir legen offen, wer hinter der fossilen Lobby steckt. Dass wir im Klimaschutz scheitern, ist kein Naturgesetz. Sie haben beispielsweise in Brüssel ein rund 10-mal so hohes Budget wie Umweltlobbyisten.
Götze: Wenn Klimaschützer*innen erfolgreich sein wollen, müssen sie ihre Gegner kennen.
26 Jun 2020
AUTOREN
Julia Dittmann
Lara Eckstein
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Schwerpunkt Klimawandel
Abwrackprämie
Konjunkturpaket
IG
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