taz.de -- Flüchtende im Mittelmeer: Zurückgeschickt nach Libyen
Die EU beteilige sich tatkräftig daran, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland zurückzuschieben. Das werfen ihr vier NGOs vor.
Bild: Flüchtende vor der libyschen Küste, gerettet von der spanischen NGO Proactiva Open Arms im Mai 2018
Berlintaz | Per Luftüberwachung hat die EU sich am Zurückschieben Zehntausender Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer nach Libyen beteiligt. Das werfen vier NGOs vor allem der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. [1][Flugzeuge der EU] würden Flüchtlingsboote aufspüren und die libysche Küstenwache zu diesen geleiten. „Akteure der EU sind damit zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in einem Mittwoch vorgelegten [2][Bericht] der Initiativen Alarm Phone, Sea-Watch, Borderline Europe und Mediterranea.
Die NGOs haben drei Seenotfälle aus dem Jahr 2019 detailliert untersucht und etwa mitgeschnittenen Funkverkehr mit der libyschen Küstenwache ausgewertet. In allen drei Fällen sind die Schiffbrüchigen am Ende nach Libyen zurückgebracht worden.
Am 2. Mai 2020 zum Beispiel sind zwei Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot geraten und von Flugzeugen der Anti-Schlepper-Mission EUNAVFOR MED und der Luftwaffe von Malta entdeckt worden. Die italienische Rettungsleitstelle MRCC in Rom entschied, dass die Notfälle in die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache falle. Die beiden Flugzeuge teilten demnach den „zuständigen libyschen Behörden“ die genauen Koordinaten mit. Hilfsangebote von privaten Seenotrettern seien zurückgewiesen worden. Die Piloten erklärten auf Anfrage eines NGOs-Flugzeugs, dass sie die Rettung mit den Libyern „koordinieren“.
Video zeigt Pushback in der Ägäis
Die beschriebenen Praktiken seien beispielhaft für ein „weit verbreitetes Muster“ des Verhaltens von EU-Behörden. Diese hätten eine „entscheidende Rolle“ bei der Ortung von Booten und der Koordinierung des Abfangens aus der Ferne, heißt es in dem Bericht. Entsprechend trüge sie klare Verantwortung für die erzwungene Rückkehr flüchtiger Migranten nach Libyen, „einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.
Unterdessen sind auch nähere Details über Zurückschiebungen von Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwache in die Türkei bekannt geworden. Aktivistinnen veröffentlichten ein [3][Video], das einen Vorfall vom 13. Mai zeigt. Dabei hat die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen. Zuvor waren ihnen die Handy abgenommen worden, eines hatten die Polizisten aber übersehen.
Berichte über solche [4][Pushbacks in der Ägäis] gibt es seit Jahren. Die griechische Regierung streitet diese grundsätzlich ab – so auch diesmal.
19 Jun 2020
LINKS
[1] /Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484
[2] https://alarmphone.org/en/2020/06/17/new-report-aerial-collaboration-between-the-eu-and-libya-facilitates-mass-interceptions-of-migrants/?post_type_release_type=post
[3] https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1272460655447195653?s=20
[4] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211
AUTOREN
Christian Jakob
Libyen
Flüchtlinge
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
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