taz.de -- Anklage zum Tiergartenmord in Berlin: Maas droht Russland

Der Generalbundesanwalt wirft der russischen Regierung vor, hinter dem Mord an einem Georgier in Berlin zu stecken. Eine diplomatische Krise droht.

Bild: Beamte der Spurensicherung im Tiergarten nach dem Mord am 23. August 2019

Karlsruhe/Wiendpa/afp | Nach dem [1][Mord an einem Georgier] in Berlin wirft der Generalbundesanwalt der russischen Regierung in seiner Anklageschrift einen Auftragsmord vor. Staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation hätten dem Angeklagten Vadim K. alias Vadim S. den Auftrag erteilt, Tornike K. „zu liquidieren“, erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. K. war im August 2019 im Kleinen Tiergarten erschossen worden.

Nach der Anklageerhebung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland inzwischen mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. „Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor“, sagte Maas am Donnerstag in Wien.

Maas sagte, der russische Botschafter sei am Donnerstag wegen des Falls in das Auswärtige Amt „eingeladen“ worden. Der SPD-Politiker sprach von einem „außerordentlich schwerwiegenden Vorgang“. Es sei „unabdingbar“, dass er nun gerichtlich aufgeklärt werde. Maas wies darauf hin, dass bereits bei der Aufnahme der Ermittlungen zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen worden seien.

Am 23. August 2019 war ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt worden. Der tatverdächtige Russe war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Diplomatische Verwerfungen

Der mutmaßliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, [2][bei der Aufklärung der Tat zu helfen], hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hatte es Anfang Juni geheißen, dass zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dezember 2019 „von der Russischen Föderation bislang inhaltlich nicht beantwortet“ worden seien. Medienberichten zufolge soll der mutmaßliche Attentäter enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt haben.

18 Jun 2020

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