taz.de -- Update der Berliner Corona-Regeln: Senat kippt Kontaktverbot
Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Bild: Sie macht's richtig – ohne Mundschutz in Bus und Bahn wäre ab Samstag ein Bußgeld fällig.
Berlintaz | „Es ist eine Gratwanderung.“ Diese vier Worte sind die zentrale Botschaft, die Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung vor die wartenden Journalisten träg. Die Landesregierung hat gerade weitere Lockerungen beschlossen – und warnt zugleich vor Nachlässigkeit angesichts stark steigender Corona-Neuinfektionen. Nach dem Beschluss gibt es künftig vor allem keine Kontaktverbote mehr: Durften sich bislang nur maximal fünf Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen, so gilt diese Einschränkung nun nicht mehr. Gleichzeitig besserte der Senat bei der Pflicht zum Mund-Nase-Schutz in Bus und Bahn nach: Masken-Verweigerern droht nun ein Bußgeld.
Die Regel, eineinhalb Meter Abstand zu halten, soll weiter gelten, gleiches gilt für dei Hygiene-Vorgaben. Ausgenommen von der Abstandsregel sind künftig die Schulen, wo es nach den Ferien ab dem 10. August wieder vollen Betrieb geben soll. Zudem dürfen doppelt so viele Kunden gleichzeitig in einem Geschäft sein: Der Senat halbierte die Vorgabe von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Kunde auf zehn. Gültig sind die neuen Regeln ab Samstag. In einer Sondersitzung am Freitag will der Senat laut Müller zudem ein weiteres wirtschaftliches Hilfsprogramm beschließen, das auch einen „namhaften Betrag“ für Kulturinstitutionen umfassen soll.
Neu ist auch ein Stufenplan für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: Demnach sind bis Ende Juli Events mit maximal 300 Menschen erlaubt. Am 1. August erhöht sich diese Zahl auf 500, am 1. September auf 750, am 1. Oktober auf 1000 – immer unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln.
„Wir wollen ja gern mehr Normalität zulassen“, sagte Müller, „ich glaube, unsere Zahlen rechtfertigen auch dieses schrittweise Vorgehen.“ Aber die Situation kann sich aus seiner Sicht „beinahe täglich“ ändern, man sei noch nicht über den Berg: „Wir wollen alles tun, um einen Lockdown zu verhindern – wir sehen ja in Nordrhein-Westfalen, wie schnell es gehen.“ Dort hatte es im dortigen Landkreis Coesfeld einen massiven Corona-Ausbruch gegeben.
500 Euro Bußgeld für Dauer-Verweigerer
Beim Bußgeld für Masken-Verweigerer ließ sich die Landesregierung offenbar auch von einer wieder steigenden Corona-Verbreitung in Berlin leiten – die Zahl der Neuninfektionen binnen sieben Tagen hat sich in den vergangenen drei Wochen mehr als verdreifacht. Die bereits seit Anfang Mai geltende Pflicht in Bus und Bahn ist nun mit einer Bußgeldandrohung verbunden. Wer den Mund-Nasen-Schutz trotz Aufforderung nicht trägt, soll zwischen 50 und – „bei dauerhafter Verweigerung“ – 500 Euro zahlen müssen.
Aus Müllers Sicht verhält sich der Großteile der Bevölkerung weiter verantwortungsvoll. Aber es gebe eben „einige, die sich bewusst oder unbewusst nicht an die Regeln halten.“ Da müsse man deutlicher werden sagte Müller. Die Kontrolle durch die Polizei soll wie bei Verkehrskontrollen punktuell geschehen, „zu ausgewählten Zeiten, an ausgewählten Orten“. In der rot-rot-grünen Koalition hatte sich am längsten die Linkspartei gegen ein Bußgeld gewehrt, das anfangs auch die Grünen skeptisch betrachteten. In der Senatssitzung war man jetzt laut Müller auf einer Linie: „Es hat niemand widersprochen.“
Mit Blick auf den Corona-Ausbruch in Neukölln sagte Müller, Bewohner der Häuser seien „sehr sorglos“ mit der Pandemie umgegangen und hätten Regeln nicht beachtet. Auf den Vorhalt, auch nach einer Woche seien immer noch nicht alle dort unter Quarantäne gestellten Menschen getestet, reagierte Müller mit einer Gegenfrage: „Können Sie sicher sagen, dass da alle kooperationswillig sind?“ Diese Situation taucht nach seiner Schilderung auch bei den Tests in Kitas und Schulen auf. Mit mehr Übersetzern soll es besser gelingen, dass sich Betroffene zu Tests bereit erklären.
23 Jun 2020
AUTOREN
Stefan Alberti
Schwerpunkt Coronavirus
Michael Müller
Berliner Senat
ARTIKEL ZUM THEMA
Corona-Tests für alle in Berlin: Müller gibt den Freischütz
Erst erklärt die Gesundheitssenatorin morgens, Gratis-Tests für alle werde es nicht geben. Abends erzählt der Regierende das Gegenteil. Was soll das?
Viele junge Corona-Fälle in Berlin: Im Schnitt 19 Jahre alt
Bei den letzten lokalen Massenausbrüchen sind die Infizierten auffällig jung. Gratis-Tests für alle wie in Bayern sollen in Berlin nicht kommen.
Berliner Corona-Regeln: Es kann schnell wieder wehtun
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer: Auch ein Senat muss irren dürfen
Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.
Berlins Regierender im Interview: „Ich muss mir nichts mehr beweisen“
Corona bescherte Michael Müller neue Popularität. Ein Gespräch über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft, seine Zukunft und alte weiße Männer.
Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August!
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Berliner Landesregierung bessert nach: Senat beschließt Corona-Ampel
Strengeres Warnsystem ersetzt in Berlin die bundesweite Grenze. Dringender Appell von Regierungschef Müller (SPD), die Anti-Corona-Regeln einzuhalten.