taz.de -- Ex-Sicherheitsberater in Buch über Trump: Ahnungslos, unfähig, manipulierbar
Der konservative Hardliner John Bolton lässt kein gutes Haar am US-Präsidenten. Der versucht, das Erscheinen von Boltons Buchs zu verhindern
Bild: Auch zum Verhältnis zwischen Trump und Chinas Präsident Xi plaudert Bolton einiges aus
Berlintaz | Mit Breitseiten gegen US-Präsident Donald Trump sorgt das Erinnerungsbuch des konservativen Hardliners und früheren Nationalen US-Sicherheitsberaters John Bolton sechs Tage vor dem geplanten Erscheinen für Schlagzeilen. Trump habe die chinesische Regierung gebeten, mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren, um so seine Wiederwahl zu begünstigen, schreibt Bolton, der von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater war. Dem chinesischen Präsidenten habe Trump außerdem gesagt, dessen Plan zur Errichtung von Gefangenenlagern für die Uiguren in China sei „genau richtig“, heißt es in den Vorabauszügen. Der Verdacht liegt nahe, dass Trump auch deswegen am Mittwoch neue Sanktionen gegen die chinesiche Regierung unterzeichnete, die sich genau gegen deren Umgang mit den Uiguren richten, um diesen Vorwurf auszuräumen.
Journalist*innen habe Trump als „Dreckspack“ bezeichnet, das man exekutieren sollte. Geheimdienstbriefings mit Trump seien reine Zeitverschwendung: Statt zuzuhören, rede Trump meist selbst. Der Präsident habe ein tiefes Unwissen über außenpolitische Zusammenhänge, habe etwa nicht gewusst, dass Großbritannien eine Nuklearmacht ist oder dass Finnland nicht zu Russland gehört, und lasse sich leicht von ausländischen Diktatoren manipulieren.
Ob das 592 Seiten starke Buch tatsächlich am Dienstag erscheinen kann, ist derzeit noch offen: Mit allen juristischen Mitteln versucht das Weiße Haus, [3][die Veröffentlichung zu verhindern]. Begründung: Der Text enthalte geheime Informationen, der Autor habe das vorgeschriebene Sicherheitsprotokoll für solche Veröffentlichungen nicht eingehalten. Dabei hatte Bolton das Manuskript bereits Ende Dezember eingereicht und vier Monate lang mit dem zuständigen Mitarbeiter des Weißen Hauses abgestimmt, bis der Ende April sicher war, dass keine als geheim eingestuften Informationen mehr enthalten seien.
Trump selbst sieht das allerdings anders: „Jedes Gespräch mit mir als Präsident ist im höchsten Grade geheim“, sagte er diese Woche vor Fernsehkameras. Sollte Bolton das Buch veröffentlichen, würde er „strafrechtliche Probleme“ bekommen. Und schließlich sei, so heißt es im Weißen Haus, die Regierung noch im Amt, die beschriebenen Vorgänge noch immer aktuell. Das erfordere eine andere Einstufung.
Das Verlagshaus Simon & Schuster, das Bolton 2 Millionen Dollar bezahlt haben soll, hat das Buch bereits landesweit in die Depots ausgeliefert, beim Onlinehändler Amazon steht es schon jetzt auf Platz 1.
Rechtsexperten sehen geringe Chancen für Trump, die Veröffentlichung zu verhindern. Sie berufen sich auf das Grundsatzurteil von 1971, das es der New York Times erlaubte, die von Whistleblower Daniel Ellsberg herausgeschmuggelten „Pentagon Papers“ zu veröffentlichen, mit denen Regierungslügen im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg öffentlich wurden.
So bleibt Trump zunächst nur wütendes Getöse. In der Nacht zu Donnerstag schrieb er auf Twitter: „Das ‚ausgesprochen ermüdende‘ (New York Times) Buch von Spinner John Bolton ist voll von Lügen und Fake-Geschichten. Bis zu dem Tag, als ich ihn gefeuert habe, hat er nur Gutes über mich gesagt. Ein langweiliger, vergrämter Narr, der nur Krieg wollte. Er hatte nie eine Ahnung, wurde ausgeschlossen und zum Glück fallen gelassen. Was für ein Trottel!“
Was daran stimmt: Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte Bolton zu Trump gestanden, hatte ihn bereits im Wahlkampf 2016 unterstützt. Max Boot, ehemaliger neokonservativer Hardliner und wie Bolton Irakkriegsunterstützer aus der Ära George W. Bush, hatte sich stets gegen Trump gestellt. In der Washington Post schreibt er jetzt: „Willkommen im Never-Trump-Lager, John Bolton“. Es habe ganz schön lange gedauert, bis Bolton dort angekommen sei und offenbar nun die Einschätzung teile, die etliche konservative Außenpolitik-Spezialisten schon bei Trumps Kandidatur öffentlich gemacht hatten: dass da ein Mann ins Oval Office strebe, der vollkommen untauglich für das Amt sei, nichts begreife und die Interessen der USA seinen eigenen bedingungslos unterordne.
Andere kritisieren scharf, dass Bolton erst jetzt mit seinen Erkenntnissen herausrücke. Bolton schreibt, es sei ein Fehler der Demokraten gewesen, sich [4][beim Impeachmentverfahren] nur auf die Ukraine zu konzentrieren, dabei gebe es eine ganze Reihe weiterer gleichgelagerter Fälle. Behinderung der Justiz gehöre quasi zum Lebensstil von Trump. Warum, fragen nun viele, hat er all das nicht während des Impeachmentverfahrens gesagt, sondern erst jetzt?
18 Jun 2020
LINKS
[3] /Impeachment-gegen-US-Praesident/!5660914
[4] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210
AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
John Bolton
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