taz.de -- Thüringen plant „Lockdown“-Ende: Ramelow spielt Vabanque

Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der Mund-Nasen-Schutz.

Bild: Masken sollen ab Anfang Juni in Thüringen nur noch freiwillig getragen werden, findet Bodo Ramelow

Na, wie wär's: Thüringen schafft Anfang Juni landesweit alle Tempo-30-Zonen ab. Stattdessen verkündet die rot-rot-grüne Landesregierung, die entsprechenden Hinweisschilder beispielsweise vor Kitas oder Schulen seien nur noch als Empfehlung zu betrachten, bitte nicht so schnell zu fahren. Der Ministerpräsident nennt das „verantwortungsbewusste Solidarität“. Und wenn es dann doch irgendwo zu einem erhöhten Unfallgeschehen kommen sollte? Dann seien lokale Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mehr aber auch nicht. Das klingt absurd, ja zynisch? Nun ja, genauso will Bodo Ramelow jetzt in dem Bundesland mit der Corona-Pandemie umgehen.

Am kommenden Dienstag, so hat es Ramelow angekündigt, will er seinem Kabinett Vorschläge unterbreiten, [3][„wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten können“]. Sie sollen ersetzt werden durch ein „Konzept des Empfehlens“. Das bedeutet, dass es dann in Thüringen auch keine landesweit verbindlichen Abstandsregeln und ebenso wenig eine Pflicht mehr geben wird, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. No risk, no fun. Vielleicht geht es gut, vielleicht aber auch nicht – ein Vabanquespiel.

Während der Parteispitze und der Fraktionsführung der Linkspartei auf Bundesebene in ungewohnter Einheit schon die derzeitigen bundesweiten Lockerungen zu weit gehen, exponiert sich ihr berühmtester und einflussreichster Landespolitiker als Oberöffner. Das dürfte Abstands- und Masken“skeptiker“ wie den Thüringer FDP-Landesvorsitzenden, die AfD oder alle anderen Irren und Wirren freuen. All jene, die nicht glauben, COVID-19 sei nur eine harmlose Grippe, allerdings weniger. Mit der propagierten „Strategieänderung“ riskiert Ramelow die Gesundheit und schlimmstenfalls sogar das Leben von Menschen.

Es ist richtig und wichtig, jede einzelne staatlich verordnete Einschränkung des öffentlichen Lebens permanent auf ihre generelle Sinnhaftigkeit und aktuelle Notwendigkeit zu überprüfen – und sie so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Aber bislang gibt es keine Virologin und keinen Epidemiologen, die oder der ernsthaft behauptet, Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz seien unnütz. Warum schert sich Ramelow offenkundig darum nicht?

„Verantwortungsbewusste Solidarität“?

Zudem ist es nicht minder wichtig, auf keinen Fall [4][das Seuchenparadoxon] zu befördern. Die in der Bundesrepublik ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren so erfolgreich, dass viele inzwischen glauben, sie seien überhaupt nicht nötig gewesen. Unabhängig von trotzdem bislang mehr als 8.200 Toten schwindet bei immer mehr Menschen die Angst vor dem Coronavirus – und damit auch die Bereitschaft, Abweichungen vom Vor-Corona-Alltag hinzunehmen.

Ein Ausdruck davon sind die eigentümlichen Protestveranstaltungen, die auch an diesem Wochenende wieder an zahlreichen Orten der Republik stattfanden. Das Problem: So wenig diejenigen, die sich an solchen Events beteiligen, davon zu überzeugen sind, dass die getroffenen Maßnahmen notwendig waren, werden sie auch zu jener von Ramelow propagierten „verantwortungsbewussten Solidarität“ bereit sein. Da braucht er sich nur mal bei der Opposition im Thüringer Landtag umschauen, wie es um die bestellt ist. Er kann ja mal [5][bei Herrn Kemmerich] und Herrn Höcke nachfragen.

Übrigens: In Thüringen starben im vergangenen Jahr weit weniger Menschen im Straßenverkehr als in diesem Jahr bereits am Coronavirus. Auch wenn es die Freiheit der Autofahrerinnen und Autofahrer einschränkt, käme trotzdem niemand in den Sinn, deshalb zu fordern, verbindliche Tempobeschränkungen in bloße Empfehlungen umzuwandeln. Und so ist es beim Umgang mit der Corona-Pandemie eben auch nicht ausreichend, nur an eine „verantwortungsbewusste Solidarität“ zu appellieren.

Ja, zahlreiche Menschen werden sich auch ohne staatliche Vorgabe an die Abstandsregeln halten und auch weiter an manchen Orten einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Aber alle jene, die das nicht machen, weil sie es nicht mehr müssen, sind eine im Zweifel tödliche Gefährdung. Schon jetzt wollen allzu viele von Schutzmaßnahmen nichts wissen. Noch kann Bodo Ramelow sich überlegen, ob er wirklich dafür die Verantwortung übernehmen will. Ansonsten gilt: Zum Glück kann man um Thüringen ja auch gut einen großen Bogen machen.

24 May 2020

LINKS

[3] https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2020/05/23/verantwortungsbewusste-solidaritaet/

[4] https://taz.de/Debatte-um-Corona-Lockerungen/!5679705

[5] https://taz.de/Die-FDP-in-der-Coronakrise/!5685759

AUTOREN

Pascal Beucker

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