taz.de -- Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef: Ein wichtiges Zeichen

Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs haben Anzeige erstattet.

Bild: Kaum im Amt sorgt Maltas Regierungschef für düstere Schlagzeilen

Es wäre vielleicht untergegangen, in der ganzen Corona-Aufregung, und weil sich die Öffentlichkeit an solche Nachrichten schon gewöhnt hat. Aber seit Samstag ermittelt die Polizei auf Malta gegen den Regierungschef [1][Robert Abela], den Kommandanten der Küstenwache und elf seiner Leute. Die sollen am Gründonnerstag das Motorkabel eines in Seenot geratenen Flüchtlingsboots durchtrennt haben, statt die Insassen zu retten.

Erst durch internationalen Druck – selbst die New York Times hatte wegen der Sache bei Maltas Behörden nachgebohrt – sei die Gruppe doch noch gerettet worden, sagen NGOs. Durch die Anzeige könnten die MigrantInnen jetzt als Zeugen gehört werden. Und: Letzte Woche waren im Meer fünf Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot stammen, das vor Malta in Seenot geraten sein soll. Die übrigen MigrantInnen wurden ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Sieben Menschen gelten als vermisst.

Wegen direkter Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf dem Meer nach Libyen war [2][Italien] in der Vergangenheit verurteilt worden. Malta und Italien hatten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schiffbrüchige durch Dritte, etwa Handelsschiffe, nach Libyen zurückbringen lassen. Deshalb sind gerade weitere Verfahren anhängig oder in Vorbereitung. Hierbei dürfte die Anzeige gegen Abela nun weiteren Druck entfalten.

Erstattet hat die Anzeige die Bürgerbewegung Repubblika, die sich 2017 nach dem Mord an der [3][Journalistin Daphne Galizia] gegründet hat. Das Verfahren ist – bislang – anders gelagert als ein Verfahren gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini. Der muss sich bald vor Gericht verantworten, weil er 2018 dem Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit über 130 MigrantInnen an Bord fünf Tage lang die Einfahrt verbot. Italiens Staatsanwaltschaft hat klargemacht, dass sie dies für strafbar hält. So weit ist es im Fall Abela nicht.

Die polizeilichen Ermittlungen sind noch kein Indiz dafür, wie die Justiz damit weiter umgehen wird. Auf jeden Fall aber hat Maltas Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie es nicht hinnimmt, dass die Regierung wegen Corona die Flüchtlingsrettung offiziell eingestellt hat.

19 Apr 2020

LINKS

[1] /Tote-Bootsfluechtlinge/!5679598

[2] https://taz.de/!s=malta&Titel=gefl%25C3%25BCchtete+im+mittelmeer/

[3] https://taz.de/Korruptionsbekaempfung-in-Malta/!5656796&s=daphne+galizia/

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Christian Jakob

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