taz.de -- Berlin im Zeichen von Corona: Demonstrieren bis Ostern verboten

Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.

Bild: Das wird diesmal traurig am 1. Mai ohne Myfest

Berlintaz | Die Angst vor dem Coronavirus droht nicht nur die Hochkultur zum Erliegen zu bringen, sondern auch die Protestkultur. Nach Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn das die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten einschränkt.

Auf dieser Grundlage hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Berliner Bezirke am Mittwoch aufgefordert, alle Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen. Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) war der Erste, der am selben Tag eine entsprechende [1][Allgemeinverfügung für Neukölln] erließ. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmern dürften vom 12. März bis 19. April 2020 nicht mehr stattfinden, heißt es in der Neuköllner Verfügung.

Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet nach Informationen der taz an einem ähnlichem Schriftsatz. Es ist davon auszugehen, dass alle anderen Bezirke in kürzester Zeit folgen. Tun sie das nicht, wird Kalayci vermutlich von ihrem Eingriffsrecht Gebrauch machen.

In der Konsequenz bedeutet das, dass Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in naher Zukunft nicht so wie ursprünglich geplant abgehalten werden können. Wie die Versammlungsbehörde bestätigte, wäre das zum Beispiel bei der für den 28. März in Schöneberg, Mitte und Kreuzberg mit rund 10.000 Teilnehmern angemeldeten Großdemonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn der Fall.

Aus Großdemo mach viele Kleindemos?

Ob kreative Alternativen möglich sind, wie die, die Großdemonstration in zehn kleinere Protestzüge aufzusplitten? Fragen wie diese werden in der nächsten Zeit bei Polizei und Anmeldern für Diskussionsstoff sorgen. Der Leiter der Polizeipressestelle, Thilo Cablitz, sagte dazu am Donnerstag nur so viel: Alle im fraglichen Zeitraum angemeldeten Demonstrationen seien von der Teilnehmerbeschränkung betroffen.

Die für den 11. April in Neukölln angemeldete Demo gegen die [2][Räumung der Szenekneipe Syndikat] immerhin wäre einstweilen noch auf der sicheren Seite. Angemeldet sind laut Polizei 300 Teilnehmer. Was aber, wenn über 1.000 Leute kommen?

Auch das Kreuzberger MyFest und der Karneval der Kulturen sind abgesagt worden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe diese Entscheidung einvernehmlich getroffen, bestätigte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Donnerstag gegenüber der taz. Das seit 2003 existierende MyFest wurde in den vergangenen Jahren von bis zu 40.000 Gästen besucht. Der zu Pfingsten stattfindende Karneval der Kulturen sei von 100.000 Zuschauern gesäumt. Solche Veranstaltungen bedürfen einer langen Vorplanung.

Auch wegen möglicher Regressforderungen habe man das Fest frühzeitig absagen müssen, sagte Halis Sönmez vom MyFest-Team. Die Anwohner, die bei dem Fest Essen und Getränke verkaufen, hätten enttäuscht reagiert. Manche hätten die kommenden Einnahmen schon für den Kauf eines Fernsehers oder einen Türkei-Urlaub verplant. „Aber alle haben verstanden, dass es um unsere Gesundheit geht“, so Sönmez.

Dürfen die Clubs offen bleiben, zumindest ein bisschen?

Unklar war Donnerstagnachmittag, was mit [3][den Clubs] passiert. „Wir wissen es nicht“, sagte die Sprecherin der Clubcommission, Pamela Schobeß. Bei den Clubbetreibern gebe es ein großes Verständnis dafür, die Clubs eine Weile lang zu schließen. „Aber wir brauchen eine finanzielle Absicherung, sonst sind viele Clubs innerhalb von vier Wochen insolvent.“

Die Amtsärzte der Bezirke hatten von Gesundheitssenatorin Kalayci eine Schließung der Clubs gefordert. „Wir sind davon ausgegangen, dass sie es in Eigenverantwortung umsetzen,“ sagte Kalaycis Sprecherin dazu am Donnerstag zu taz.

12 Mar 2020

LINKS

[1] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.905825.php

[2] https://taz.de/Das-Syndikat-hat-einen-Raeumungstermin/!5666398&s=Syndikat+R%C3%A4umung/

[3] https://taz.de/Corona-in-Berlin-und-die-Clubs/!5667556/

AUTOREN

Plutonia Plarre

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