taz.de -- Ramelow und die AfD: Pragmatisch bis zum Umfallen
Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.
Bild: Hält stets die passende Begrüngung parat: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident [1][Bodo Ramelow]. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.
Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene [2][Paritätsgesetz] für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.
Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. [3][Björn Höcke] nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.
Und beim Paritätsgesetz knickt Ramelow dann binnen 48 Stunden gleich noch mal vor den Rechten ein: Noch bevor das Verfassungsgericht überhaupt ein Urteil gefällt hat, gibt Ramelow schon klein bei. Abgesehen davon, dass über die Aussetzung von Gesetzen nicht der Ministerpräsident per Dekret, sondern der Landtag entscheidet. Die AfD, aber auch die FDP, die ebenfalls gegen das Gesetz ist, kann frohlocken. Ihr oppositionelles Erpressungspotenzial im Parlament scheint beträchtlich zu sein.
Man kann sich ausmalen, was mit anderen rot-rot-grünen Vorhaben passiert: Mindestlohn erhöhen? Pustekuchen. Landesaufnahmeprogramm für minderjährige Flüchtlinge? Haha. So triumphieren am Ende die Radikalen über die Regierenden.
9 Mar 2020
LINKS
[1] /Wiederwahl-in-Thueringen/!5669602
[2] /Gleichstellung-im-Landtag/!5659749
[3] /Anti-AfD-Kundgebung-in-Muenchen/!5669984
AUTOREN
Anna Lehmann
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt Thüringen
Bodo Ramelow
ARTIKEL ZUM THEMA
Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen
Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine FDP-Abgeordnete ein.
Thüringer CDU-Chef über neue Allianzen: „Die Bonner Republik ist zu Ende“
Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war falsch, sagt Mario Voigt. Dennoch sei der Stabilitätsmechanismus keine Tolerierung von Rot-Rot-Grün.
AfD nach Thüringen-Debakel: Verlierer Höcke
Erst sah es aus wie ein Coup. Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag ging nach hinten los.
Diskussion mit Linken-Chefin Kipping: Das Unmögliche probieren
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
Wiederwahl in Thüringen: Ramelows Hofstaat
Bei aller Erleichterung: Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte.
Riexinger und die Folgen: Gegen die Wand
Ein schlechter Scherz auf einer Konferenz der Linken hat ein Gutes: Er zeigt, wie weit die Partei davon entfernt ist, eine Alternative zu sein.