taz.de -- Russische Einmischung in US-Wahlkampf: Sanders lehnt Kreml-Hilfe ab

Russland soll Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen unterstützen – damit Trump Präsident bleibt. Das nehmen laut Medien die Geheimdienste an.

Bild: Bernie Sanders hat schon kundgetan, dass Wladimir Putin nicht sein Freund ist

Washington/Las Vegasdpa | Russland will sich laut der Tageszeitung Washington Post auch in den Wettbewerb der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in den USA einmischen. [1][Das Blatt berichtete am Freitag], US-Behördenvertreter hätten Senator Bernie Sanders darüber informiert, dass Russland versuche, seine Bewerbung zu unterstützen. Ziel sei es, den Wettbewerb der Demokraten zu stören. Schon am Donnerstag hieß es in der Washington Post und in anderen US-Medien, US-Geheimdienste vermuteten den Willen Russlands, sich erneut in den US-Wahlkampf einzumischen, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen.

Sanders liegt in Umfragen vor den anderen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. In einer Mitteilung des Senators an die Washington Post hieß es, anders als Trump halte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht für einen guten Freund. „Die Russen wollen die amerikanische Demokratie untergraben, indem sie uns spalten.“ Sanders fügte hinzu: „Offen gesagt ist mir egal, wen Putin als Präsidenten will. Meine Botschaft an Putin ist deutlich: Halten Sie sich aus den amerikanischen Wahlen heraus, und als Präsident werde ich dafür sorgen, dass Sie das tun.“

Die Washington Post schrieb, es sei nicht klar, in welcher Form Russland Sanders' Wahlkampf unterstützen wolle. Der Republikaner Trump wies die Berichte, wonach Russland seine Wiederwahl unterstützen wolle, bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Las Vegas als „eine weitere Schwindelgeschichte“ der Demokraten zurück. Auch Russland wehrte sich vehement gegen die Darstellung.

Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet das. Den Medienberichten vom Donnerstag zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen wolle – etwa durch Hackerangriffe, Instrumentalisierung sozialer Medien und Manipulation des Wahlablaufs. Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 3. November statt.

Sanders bleibt Favorit bei Vorwahl in Nevada

Sanders [2][bleibt unterdessen klarer Favorit auf der nächsten Etappe] im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Am Samstag bestimmen die Parteigänger im Bundesstaat Nevada bei Parteiversammlungen („Caucuses“), wen sie für den besten Bewerber halten. In den Umfragen folgen derzeit hinter Sanders der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und [3][Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg].

Sanders hatte wie Buttigieg bei den bisher stattgefundenen Vorwahlen in Iowa und [4][New Hampshire am besten abgeschnitten]. Biden, der lange als Favorit in dem Rennen gegolten hatte, kann ein gutes Ergebnis gebrauchen: In den ersten beiden Vorwahlrunden fuhr er jeweils nur einen enttäuschenden vierten beziehungsweise fünften Platz ein.

Wann genau die Ergebnisse in Nevada vorliegen werden, ist unklar. Bei der allerersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa Anfang Februar, wo ebenfalls bei „Caucus“-Versammlungen abgestimmt wurde, hatte es großes Chaos bei der Datenübermittlung per App gegeben. Ergebnisse lagen dort erst mit Tagen Verspätung vor. Die Demokratische Partei in Nevada will US-Medienberichten zufolge mithilfe einer Telefon-Hotline und Textnachrichten ein ähnliches Debakel bei der Übermittlung der Ergebnisse verhindern.

Am 29. Februar folgt die nächste Vorwahl in South Carolina, die als entscheidender Termin für Biden gilt. Im Anschluss richten sich alle Augen auf den „Super Tuesday“ am 3. März, an dem Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten stattfinden. Die Vorwahlen ziehen sich bis in den Juni hin. Im Sommer veranstalten Demokraten und Republikaner dann jeweils große Nominierungsparteitage, bei denen sie ihren jeweiligen Kandidaten endgültig küren. Die eigentliche Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

Trump ohne ernsthafte Konkurrenz

Amtsinhaber Trump tritt bei der Wahl für eine zweite Amtszeit an. Er hat dabei keine erstzunehmende parteiinterne Konkurrenz. In mehreren Bundesstaaten – darunter auch Nevada – haben die Republikaner die Vorwahlen gleich ganz gestrichen.

Aufgemischt wird der Vorwahlkampf derzeit vom Milliardär Michael Bloomberg. Der frühere Bürgermeister von New York hat es in nationalen Umfragen mit einer millionenschweren Wahlkampagne innerhalb kurzer Zeit auf die vorderen Plätze geschafft: Hinter Sanders und Biden steht er derzeit auf Platz drei. In seiner eigenwilligen Strategie hat er die ersten Vorwahl-Staaten – auch Nevada – ausgelassen und setzt alle Kraft auf den „Super Tuesday“. Bei der [5][Fernsehdebatte unmittelbar vor der Wahl] in Nevada stand Bloomberg erstmals mit auf der Bühne und war zur Zielscheibe von Attacken der parteiinternen Konkurrenz geworden.

22 Feb 2020

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[1] https://www.washingtonpost.com/national-security/bernie-sanders-briefed-by-us-officials-that-russia-is-trying-to-help-his-presidential-campaign/2020/02/21/5ad396a6-54bd-11ea-929a-64efa7482a77_story.html

[2] /Vorwahlen-der-US-Demokraten/!5663446

[3] /US-Demokrat-Pete-Buttigieg/!5658254

[4] /Vorwahlen-der-Demokraten-in-den-USA/!5663409

[5] /TV-Debatte-der-US-Demokraten/!5665205

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