taz.de -- Politik im Kreml: Ein Königsmacher geht

Er galt als „Einflüsteter“ des russischen Präsidenten. Nun wurde der Ukraine-Berater Wladislaw Surkow von Waldimir Putin entlassen.

Bild: Begann seinen Höhenflug im Kreml einst unter Wladimir Putin: Wladislaw Surkow

Moskautaz | Gerüchte waren schon seit einem Monat im Umlauf. Präsident Wladimir Putins Berater, Wladislaw Surkow, wolle aus der Funktion [1][als Beauftragter für die Ukraine] ausscheiden, munkelte das Kremlumfeld. Surkows Wunsch wurde als Reaktion auf angebliche „Veränderungen des Kurses in Richtung Ukraine“ interpretiert.

Der 55-jährige Surkow schwieg indes und überließ die Auslegung den Deutern der Kremlpolitik. Hingegen ist von ihm glaubhaft verbrieft, dass er nach dem Job erst mal einige Monate meditieren möchte.

Surkows Funktion übernimmt nun der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Dmitri Kosak. Dieser soll sich weiterhin mit der Ukraine beschäftigen. Auch Surkow hatte früher schon mal den Posten in der Präsidialadministration inne: 12 Jahre diente er dem Präsidenten als Vize der Kremlverwaltung. In den letzten Jahren aber diente Surkow als Chef der selbsternannten Volksrepubliken Donbass und Lugansk. Er war Königsmacher in der annektierten Ostukraine und genoss es auch. Wann immer Putin wegen der Ukraine in den Westen reiste, nahm er ihn mit.

Wladislaw Jurjewitsch Surkow war nicht irgendein beliebiger Berater. Schon 1999 stieg er in die Kremladministration unter dem Vorgänger Präsident Boris Jelzin ein. Sein Höhenflug begann jedoch erst unter dem Neuen, unter Wladimir Putin. Dort avancierte er zum Demiurgen der russischen Innenpolitik. Zunächst entwarf er das Konzept der „souveränen Demokratie“, das sich bald als Abkehr von demokratischen Institutionen des Westens erweisen sollte. Stattdessen vertrat er unverhohlen einen eigenen Weg für Russland, einen Sonderweg.

Chefideologe und „Einflüsterer“ Wladimir Putins

Auch die Kremlpartei „Vereinigtes Russland“ geht auf ihn zurück, wo er in die Rolle des Chefideologen schlüpfte. Die Nähe zum Präsidenten brachte ihm zudem den Ruf des „Einflüsterers“ ein. Im Gespräch mit einem US-Magazin deutete er damals an: Auch die „Vertikale der Macht“, die inzwischen als Synonym [2][für das erste Jahrzehnt der Putin-Herrschaft] gilt, hätte der Präsident anfangs nicht für notwendig gehalten. Ja, sogar gezweifelt, ob die Straffung der Machtmechanismen für Russland die passende Therapie sei.

Darauf folgte die „gelenkte Demokratie“. Alle Beteiligten wurden auf Linie gebracht: Angefangen von den Parteien, der Ministerialbürokratie, den Gouverneuren, Medien und der Justiz, selbst die Zivilgesellschaft. „Gelenkte Demokratie“ ist in Surkows Verständnis ein architektonisches Gesamtkunstwerk.

Surkow begreift den Staat ausschließlich über dessen imperiale Funktion. Modernisierung von Staat und Gesellschaft war weder dem Kremlchef noch dem Demiurgen ein Anliegen. Der Entwurf der „souveränen Demokratie“ stammt von Carl Schmitt, Pate und Kronjurist des „Dritten Reiches“.

Wie Russland erfindet sich auch Wladislaw Surkow immer wieder neu. Trotz seines Abgangs dürfte er hinter den Kulissen bald wieder auftauchen.

19 Feb 2020

LINKS

[1] https://taz.de/Russische-Interessen-in-Kiew/!5048132&s=Wladislaw+Surkow%2C/

[2] https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Putin/!5663616&s=Putin/

AUTOREN

Klaus-Helge Donath

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