taz.de -- Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab
Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
Bild: Ein Rentner füttert Möwen am Bodensee
Berlintaz | Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf für die Grundrente geeinigt. [1][Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)] sprach von der „größten Sozialreform dieser Legislaturperiode“ und einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen mit niedrigen Renten ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten.
Von der Grundrente profitieren Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege gezahlt haben. Der volle Zuschlag von 404,86 Euro ist nach 35 Beitragsjahren möglich. Bei der Berechnung werden nur die Jahre berücksichtigt, in denen das Einkommen zwischen 30 und 80 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommens lag.
Bereits im November hatte sich die Koalition aus SPD und Union auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Diesem Kompromiss war ein monatelanger Streit vorausgegangen. Kern der Auseinandersetzung war die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle oder nicht.
Während die Union den [2][Kreis der Empfangsberechtigten] enger fassen wollte, lehnte die SPD eine umfangreiche Prüfung der Bedürftigkeit ab. Der Kompromiss: Das Vermögen möglicher Grundrentenbezieher soll zwar nicht geprüft werden, jedoch werden das zu versteuernde Einkommen und die Höhe der Renten sowie Kapitalerträge bei der Berechnung der Grundrente berücksichtigt.
DGB bezeichnet die Grundrente als „längst überfällig“
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage der Finanzierung: Die SPD wünscht sich, hierfür Erlöse aus einer Transaktionssteuer zu verwenden. Da eine solche Abgabe auf Aktiengeschäfte bislang jedoch noch nicht umgesetzt ist, soll es zunächst eine Erhöhung des Bundeszuschusses geben. Die Bundesregierung geht von Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Grundrente als „längst überfällig“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass weniger Menschen, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, profitieren würden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen sieht den Grundsatz, wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistung, gefährdet: „Was die große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung“, sagte er.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald kritisierten, dass der Grundrenten-Kompromiss nur ein „Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung“ sei. In einer Pressemitteilung erklärten sie, dass die Einkommensprüfung zu hart sei und viele Frauen ausschließen werde.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zu 1,3 Millionen Menschen Zuschläge erhalten werden. Insbesondere Frauen und Menschen aus Ostdeutschland würden aufgrund ihrer Erwerbsbiografien und niedrigeren Rentenansprüchen von der Grundrente profitieren.
19 Feb 2020
LINKS
[1] https://taz.de/Gesetzentwurf-zur-Grundrente/!5657506&s=Grundrente/
wäre Fortschritt [2] http://Hartz-IV-Niveau wäre Fortschritt
AUTOREN
Georg Sturm
Grundrente
Schwarz-rote Koalition
Sozialpolitik
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