taz.de -- Zerreißprobe für die CDU: Die Renitenz der Thüringer
Die Kanzlerin kritisiert mit klaren Worten den CDU-Landesverband in Thürigen. Doch der stellt sich quer. Und Friedrich Merz ist auch schon wieder da.
Bild: Mag keine Neuwahlen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring
Die Kanzlerin konnte nicht mehr umhin, sich zu Thüringen einzulassen. Aktuell ist Angela Merkel unterwegs in Afrika. In Pretoria erklärte sie, [1][die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich] zum Ministerpräsidenten sei ein „einzigartiger Vorgang“, ein „Bruch“ mit allen Werten und Prinzipien der CDU. Daher müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.
Ungewöhnlich klare Worte, erst recht von Angela Merkel, die nicht zu unmissverständlichen Formulierungen neigt. Aber klar, wenn in ihrer Partei etwas ins Rutschen gerät, wankt immer auch die Regierungskoalition, die sie führt.
Wenig später, am Donnerstagnachmittag, ist Thomas Kemmerich tatsächlich [2][vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten]. Und FDP-Chef Christian Lindner hat erklärt, am Freitag in seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Für Merkels CDU aber, deren Vorsitzende sie 18 Jahre lang war, ist die Krise noch lange nicht ausgestanden.
Die Vorgänge von Erfurt haben überdeutlich gezeigt, wie dünn der Draht der Bundespartei in den Landesverband mittlerweile ist – und wie wacklig Thüringens Landeschef Mike Mohring. Der 48-Jährige hatte sich sowohl von den Rechtsabweichlern in Fraktion und Partei treiben lassen als auch versucht, dabei seine Haut zu retten.
Landesverband neu Neuwahl ab
Zwar hatten sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch ihr Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. Doch Thüringens CDU-Landesverband lehnte das ab. Neuwahlen seien „keine Antwort auf die entstandene Situation“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Papier. „Angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.“
Die Renitenz der Thüringer, die [3][gemeinsam mit der Höcke-AfD] einem FDP-Außenseiter ins Ministerpräsidentenamt verholfen hatten, zwingt die Bundespartei zum Handeln. Viele Optionen hat sie nicht; die Satzung der CDU sieht kaum Durchgriffsrechte auf die Landesverbände zu. Der Ausschluss der Thüringer oder einzelner Mitglieder wurde zwar wohl erwogen; er würde aber die CDU als Ganzes zerreißen und die Machtfrage weiter verschärfen.
Am Freitag trifft sich erst einmal das CDU-Präsidium, dem auch Mike Mohring angehört, in Berlin. „Thüringen braucht jetzt einen Neustart“, sagte Generalsekretär Paul Ziemak am Donnerstagnachmittag. „Neuwahlen sind dafür der beste Weg.“
Annegret Kramp-Karrenbauers Dauerwidersacher Friedrich Merz macht sich derweil bereit für seinen zigsten Anlauf auf die Führung. Gerade hat er seinen Lobbyistenjob bei Blackrock aufgegeben [4][und verkündet], er werde sich „in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“. Kramp-Karrenbauer und Merkel dürfen dies getrost als Kampfansage verstehen.
6 Feb 2020
LINKS
[1] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
[2] /Nach-Lindner-Besuch-in-Thueringen/!5662292
[3] /Coup-der-AfD-in-Thueringen/!5662211
[4] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1225094761549389825
AUTOREN
Anja Maier
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
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