taz.de -- Thüringens neuer Ministerpräsident: „Keine Mehrheit mit der AfD“

Vor seiner Wahl wollte Thomas Kemmerich nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Nun haben rechtsextreme Stimmen ihn ins Amt befördert.

Bild: Thomas Kemmerich nach der Wahl

Berlintaz | St. Gangloff im Thüringer Wald, wenige Tage vor der Landtagswahl. Die FDP hat ins Gemeindehaus des 1.200-Seelen-Dörfchens zu einer Veranstaltung gegen Windräder eingeladen, ein Thema, das die AfD besetzt hat. Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich kommt zu spät, wird aber freundlich empfangen. „Wir wollen dafür sorgen, dass kein Grüner ins Landwirtschaftsministerium kommt“, ruft er.

Der Raum ist voll, unter den Anwesenden sind etliche Klimalwandelleugner*innen und Gegner*innen der Grünen, die für den Ausbau der Windkraft verantwortlich gemacht werden. Kemmerich kommt gut an. Er wettert gegen die „Klimahysterie“ und die [1][Fridays-for-Future-Bewegung]. „16-jährige Gören erklären einem die Welt“, ruft er empört und erntet Applaus.

Am Mittwoch ist Kemmerich nun zum zweiten Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik [2][gewählt worden]. Und er ist der Erste, der mit Stimmen einer AfD-Landtagsfraktion ins Amt gewählt wurde.

Die FDP und mit ihr Kemmerich hatte vergangenen Sommer in Thüringen einen scharfen [3][Anti-links-Wahlkampf] geführt. Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von der Linken als der „SED und ihren Nachfolgeorganisationen“. Kemmerich hatte noch vor den Wahlen in einem Brief an Christian Lindner eine deutliche Abgrenzung von linksliberalen Positionen in der Partei gefordert. Damit schafften sie es denkbar knapp in den Landtag.

Nicht auf AfD bauen – dann aber doch

Bei den ersten Hochrechnungen rutschte die FDP unter die 5-Prozent-Hürde. Erst die letzten, städtischen Wahlkreise sicherten den Sprung darüber und damit in den Landtag. Der 54-jährige Kemmerich, der in Erfurt und Weimar lebt und arbeitet, ist seit 2015 Landeschef der Freidemokraten und führt die fünfköpfige Landtagsfraktion an. Von 2017 bis 2019 war er Mitglied im Bundestag.

Am Mittwochabend vor der Wahl des Ministerpräsidenten sagte er in einem Interview des MDR: „Wir suchen keine Mehrheit mit der AfD.“ Nun hat er gefunden, was er nicht gesucht hat.

Die Strategie seiner Partei beschrieb er so: Sollte die AfD im dritten Wahlgang einen Kandidaten vorschlagen, würde die FDP das ebenfalls tun. Das sei „die Aufgabe der bürgerlichen Parteien“, grenzte er sich nach rechts ab. Er wolle nicht den Eindruck erwecken, auf die AfD aufzubauen. Nun ist aber genau das passiert.

Gewählt ohne Mehrheit im Parlament

Im gleichen Interview sagte er auch, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit im Parlament habe. Die AfD-Fraktion stimmte offenbar geschlossen für den FDP-Kandidaten. Kemmerich nahm die Wahl direkt im Anschluss an.

Seit 2015 ist Kemmerich Landesvorsitzender der FDP Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP-Fraktion des Freistaats. Der Vater von sechs Kindern wurde 1965 in Aachen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Bonn. Seit 2011 ist er Mitglied im Verband kinderreicher Familien Deutschland.

Im Thüringer Wald, kurz vor der Landtagswahl, zieht Kemmerich seinen Anti-links-Kampf durch. „Die Mobilität gehört aufs Land, der Diesel auch“, sagt er. Und die FDP? Gehört ab sofort zur AfD. Thomas Kemmerich nimmt das zumindest hin.

5 Feb 2020

LINKS

[1] /Fridays-for-Future-als-geistiges-Eigentum/!5657309

[2] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5662080

[3] /Liberale-in-Thueringen/!5636359

AUTOREN

Mareice Kaiser

Anja Krüger

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