taz.de -- Amtsenthebung von US-Präsident Trump: Die Tragödie des Verfahrens
Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.
Bild: Anklagevertreter im Amtsenthebungsversfahren gehen zur Kammer des Senats
An diesem Dienstag geht [1][das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in seine entscheidende Phase]. Dann beginnt im Senat der eigentliche Prozess, an dessen Ende die Senator*innen entscheiden müssen, ob sie Trump eines schweren Vergehens oder groben Fehlverhaltens für schuldig halten und also aus dem Amt entfernen oder nicht. Eigentlich eine Sternstunde des Rechtsstaats, eine Zelebration der US-Verfassung, der Gewaltenteilung. Eigentlich.
Schon in der vergangenen Woche sind alle 100 Senator*innen als Juror*innen vereidigt worden. Sie haben geschworen, unparteiisch und [2][nach bestem Gewissen die Wahrheit zu suchen] und ihre Entscheidung auf Basis der im Verfahren zutage tretenden Fakten zu treffen. Eine glatte Lüge. Keine*r der Hundert wird die Entscheidung von den Fakten abhängig machen.
Die Verfahrensregeln, die der republikanische Senatschef Mitch McConnell jetzt vorgelegt hat, zeigen das sehr deutlich: Wollten die Demokrat*innen neue Beweise zulassen und weitere Zeug*innen vernehmen, so steuert McConnell auf ein Schnellverfahren zu, das nur formal nicht ganz dem Instant-Freispruch entspricht, den Trump und sein Anwaltsteam verlangen.
Trumps Strategie ist dabei sehr klar geworden: Er bestreitet die Fakten nicht, die von den Demokrat*innen im Repräsentantenhaus zusammengetragen wurden – er besteht nur darauf, dass das alles vollkommen in Ordnung sei. Nichts von seinem Drängen auf Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden durch die Ukraine sei auch nur im entferntesten als Amtsmissbrauch anzusehen, [3][alles sei normale Außenpolitik]. Die könne man kritisieren, aber sie stelle kein Vergehen dar.
Und dass er im Nachhinein die Untersuchung des Kongresses behinderte, indem er Mitarbeiter*innen verbot, vor dem Repräsentantenhaus auszusagen, und Dokumente zurückhielt, sei normales Ausnutzen des „executive privilege“, also des Vorrechts der Exekutive auf Geheimhaltung. Das ganze Verfahren sei insofern eine Farce, ein rein politisches Manöver, eine Perversion der Verfassung, die das Amt des Präsidenten beschädige und Ansehen wie Funktionieren der US-Institutionalität nachhaltig schwäche.
Und genau darin liegt die eigentliche Tragödie des Verfahrens. Die Chance, in diesem Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zusammenzubekommen, geht gegen null. Trump wird triumphieren. Statt den Präsidenten in seine Schranken zu weisen und das System der Machtkontrolle zu stärken, bekommt er bestätigt, dass er machen kann, was er will.
21 Jan 2020
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AUTOREN
Bernd Pickert
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