taz.de -- Korruptionsbekämpfung in Malta: Eine zweifelhafte Karriere
Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun revidiert.
Bild: Zentral in dem Skandal, den die ermordete Journalistin Galizia aufgedeckt hatte: Konrad Mizzi
Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Erst vor wenigen Wochen startete sie in Wien eine „Plattform zur Korruptionsbekämpfung für Südosteuropa, die Ukraine und Moldau“. Zudem brachte sie ein „Handbuch zur Korruptionsbekämpfung“ heraus und entwickelt „Anti-Korruptions-Performance-Indikatoren“, um zu vergleichen, wie die Staaten beim Kampf gegen Betrug im öffentlichen Dienst vorankommen.
Die neue Regierung von Malta bestimmte sodann am Montagabend, wer das Land künftig in der OSZE vertritt. Dabei fiel die Wahl zunächst auf jemanden, der sich mit dem Korruptionsthema bestens auskennt: Konrad Mizzi, 42, Sozialdemokrat. Am Mittwoch jedoch wurde die Entscheidung revidiert, Ministerpräsident Abela zog die Nominierung zurück.
Grund ist die Vergangenheit des Ministers: Von 2013 bis 2017 war er Minister für Energie und Wasserreinhaltung, ab 2017 Minister für Tourismus auf Malta. Das ist er seit dem 26. November 2019 allerdings nicht mehr. Damals trat er zurück – wegen schwerwiegender Indizien für Korruption. „Ich sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit vollenden kann“, sagte er da.
Denn Mizzi ist eine der zentralen Figuren in dem Skandal, den die ermordete Journalistin Daphne Galizia aufgedeckt hatte. In den Panama Papers, den 2014 geleakten Papieren, fand Galizia Dokumente, denen zufolge Mizzi sowie der langjährige Kabinettschef Keith Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Gelder von einem Unternehmen namens 17 Black erhielten. Demnach soll es Zahlungen von täglich Tausenden Euros für nicht näher genannte Dienste gegeben haben. Die in Dubai ansässige Firma 17 Black gehört dem Geschäftsmann Yorgen Fenech. Ein Konsortium, an dem Fenech beteiligt war, hatte während Mizzis Amtszeit die Konzession für den Bau eines Gaskraftwerks auf Malta erhalten. Fenech wurde kurz vor Mizzis Rücktritt festgenommen, er ist angeklagt, weil er den Mord an Galizia in Auftrag gegeben haben soll.
Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
Nach Galizias Enthüllungen ab 2016 hatte Mizzi den Besitz einer Firma in Panama eingeräumt, die von einer Stiftung in Neuseeland verwaltet wird. Einen Rücktritt lehnte er damals ebenso wie Kabinettschef Schembri und der Premier Muscat ab. Ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden sie mit den Stimmen der eigenen Partei. Mizzi bestand darauf, dass in den durchgestochenen Dokumenten nicht die Rede davon sei, dass er Vermögen in Panama besitze.
Ein Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Januar 2018 sah das anders. In dem Bericht wird der Rücktritt von Mizzi und Schembri gefordert, außerdem sollten sie wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht gestellt werden. Falls die beiden im Amt blieben, werde das die Glaubwürdigkeit der Regierung in Zweifel ziehen, den Eindruck von Straflosigkeit nähren und es könne den Staatsinteressen schaden, hieß es dort.
Hinweis: Im Artikel hieß es zunächst, Mizzi sei zum Vertreter Maltas in der OSZE ernannt worden. Wir haben den Text entsprechend den Entwicklungen aktualisiert.
29 Jan 2020
AUTOREN
Christian Jakob
Malta
Daphne Caruana Galizia
Schwerpunkt Korruption
OSZE
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