taz.de -- Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz
Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus.
Bild: Prost Neujahr! Auf einer Kreuzung in Connewitz während der Silvesternacht
Leipzigtaz | Die hitzigen Debatten über die Deutungshoheit der Silvesternacht [1][in Leipzig-Connewitz] sind noch nicht abgekühlt, da trifft die Polizeidirektion Leipzig weitreichende Personalentscheidungen. Am vergangenen Donnerstagabend hat die Polizeidirektion bekannt gegeben, dass ihr langjähriger Pressesprecher Uwe Voigt auf einen anderen Posten wechseln muss. Laut Polizei wird Silvaine Reiche, bislang Pressesprecherin im Landeskriminalamt, seinen Posten übernehmen.
Am Freitag hieß es dann, dass auch sein Kollege Andreas Loepki zwar Leiter des Direktionsbüros bleibt, aber nicht mehr als Sprecher der Leipziger Polizei auftreten wird. Nun machen Mutmaßungen die Runde, die umstrittene Kommunikation der Pressestelle rund um die zurückliegende Silvesternacht in Connewitz habe zu den Versetzungen geführt.
Bei Ausschreitungen war es in dem Leipziger Stadtteil zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Linken gekommen. Während die Polizei in den Tagen anschließend öffentlich vor allem von Angriffen auf ihre Beamt:innen sprach, wurden nach und nach Videos publik, die andererseits massive Polizeigewalt belegen. Die Kritik führte zu einer hitzigen Debatte über die Glaubwürdigkeit der Polizei und die Pressearbeit der Beamt:innen.
Reihenweise Pannen
So veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der von einer angeblichen Notoperation an einem verletzten Polizisten die Rede war. Sie musste diese nach taz-Recherchen jedoch später korrigieren. Ärzt:innen im Leipziger Unikrankenhaus sprachen lediglich von einem Eingriff an der Ohrmuschel des Verletzten – unter örtlicher Betäubung. Es habe bei ihm keine Lebensgefahr bestanden.
Zudem hatte die Pressestelle einen linken Aktivisten öffentlich namentlich genannt; ihre Angaben wurden später in diversen Medien ohne Unkenntlichmachung der Person zitiert. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze muss sich dafür demnächst vor Gericht verantworten. Der bisherige Pressesprecher, Andreas Loepki, fiel darüber hinaus mit persönlichen Aktivitäten in den sozialen Medien auf. Mit einem privaten Account – der ihm zugeordnet wird – stritt der Beamte auf Twitter öffentlich über die Polizei-Aussage einer „Not-OP“. Bereits in den vergangenen Jahren stand er wegen privater Meinungsäußerungen gegenüber der Presse in der Kritik.
Zu den tatsächlichen Gründen, warum Uwe Voigt und Andreas Loepki versetzt worden sind, hält die Polizei Leipzig sich derzeit noch bedeckt. Sprecherin Katharina Geyer sagt der taz, man könne dazu keine Auskünfte geben, und verweist an das Innenministerium. Dort zeigt man sich jedoch verwundert. Die Pressesprecherin des Innenministeriums äußerte sich gegenüber der taz, die Polizeidirektion Leipzig habe die Personalhoheit und sei für die Entscheidungen zu befragen. Auf erneute Nachfrage reagierte die Pressestelle nicht.
24 Jan 2020
LINKS
[1] https://taz.de/!t5287380/
AUTOREN
Sarah Ulrich
Leipzig-Connewitz
Polizeigewalt
Presserecht
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