taz.de -- Norwegens Regierungskoalition platzt: Rechtspopulisten steigen aus

Wegen Streit über eine IS-Heimkehrerin kündigt die Fortschrittspartei die Koalition auf. Nun läuft es womöglich auf eine Minderheitsregierung hinaus.

Bild: Ministerpräsidentin Erna Solberg muss sich jetzt Mehrheiten suchen

Stockholmtaz | Norwegens Fortschrittspartei (FRP) kündigte am Montag ihren Austritt aus der Regierungskoalition an. Nach über sechs Jahren endet damit die Zusammenarbeit der Rechtspopulisten mit der konservativen Høyre von [1][Ministerpräsidentin Erna Solberg]. Es bestehe keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung der Koalition, begründete Siv Jensen, FRP-Vorsitzende und seit 2013 Finanzministerin Norwegens, diesen Schritt: „Weil es uns nicht gelungen ist, uns in ausreichendem Maße mit unserer Politik durchsetzen zu können, lohnt es sich nicht, weitere Niederlagen hinnehmen zu müssen.“ Als Oppositionspartei könne man in Zukunft „eine härtere und eindeutigere Partei sein“.

Unmittelbarer Anlass für das Ausscheiden der FRP ist eine [2][Abstimmungsniederlage, die sie in der vergangenen Woche im Kabinett erlitten hatte.] Die Konservativen hatten zusammen mit den beiden anderen Koalitionspartnern, der liberalen Venstre und den Christdemokraten, beschlossen, eine IS-Heimkehrerin mit ihren beiden Kindern aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Norwegen zurückzubringen.

Solberg hatte dieses Abweichen von der bisherigen Praxis, bei der Oslo nur Waisenkindern bei der Rückkehr half, mit humanitären Erwägungen begründet. Das Kind sei unheilbar krank, die Mutter lasse es nicht allein reisen: „Ich will nicht, dass ein fünf Jahre altes krankes norwegisches Kind in Syrien stirbt.“

Die FRP warf der Regierung daraufhin vor, eine Terroristin ins Land zu holen und das auch noch mithilfe von Steuergeldern. Eigentlicher Hintergrund für das Verlassen der Regierung dürften aber miserable Umfragewerte sein. Die Unterstützung für die FRP hat sich gegenüber der Parlamentswahl von 2017 nahezu halbiert.

Solberg dankte der FRP für die Zusammenarbeit, sie respektiere, dass die Partei eine andere Meinung habe. Für sie selbst sei aus moralischen Gründen aber keine andere Entscheidung möglich gewesen. Sie werde jetzt mit den verbleibenden Parteien eine Minderheitsregierung bilden und rechne auf weitere gute Zusammenarbeit mit der FRP.

Ein Rechtsruck befürchtet

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jonas Gahr Støre befürchtet, „dass die äußerste Rechte von außerhalb der Regierung mehr Einfluss über deren Politik bekommt, als sie es als Regierungspartei hatte“. Der Vorsitzende der Linkssozialisten Audun Lysbakken sprach von „guten Nachrichten“: Jetzt werde die Rolle des Parlaments gestärkt werden.

Die verbleibende Dreiparteienkoalition hat mit 61 der 169 Mandate nun keine Mehrheit im Storting mehr. Norwegens Verfassung kennt nicht die Möglichkeit vorgezogener Wahlen. Einzige Alternative zu dieser Minderheitsregierung von rechts wäre eine von links, die aber auch nur auf 79 Mandate käme.

Am wahrscheinlichsten ist, dass Solbergs Regierung versuchen wird, bis zu den Wahlen im September 2021 im Amt zu bleiben, und sich parlamentarisch vor allem auf die FRP stützt. Siv Jensen betonte bereits ihre Bereitschaft dazu: „Wir wollen keine andere Regierungschefin, wir meinen, dass Solberg die richtige ist.“

20 Jan 2020

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Reinhard Wolff

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