taz.de -- Klimaklage beim Verfassungsgericht: Richtige Zeit, falscher Ort

Umweltverbände und junge Menschen legen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimapaket ein. Doch Karlsruhe ist der falsche Ort für mutige Klimapolitik.

Bild: Karlsruhe als Hoffnungsträger für eine bessere Klimapolitik

Für Umweltverbände und die betroffenen jungen Menschen ist der „[1][Gang nach Karlsruhe]“ nur logisch. Das Bundesverfassungsgericht ist ihre letzte Hoffnung, dass der Klimaschutz und ihre Zukunft endlich ernst genommen werden. Denn auch nach zwei Hitzesommern, nach wöchentlichem Protest und Großdemonstrationen, nach Warnungen der Wissenschaft und Wahlen, die das Klima zum Thema hatten, steht eine Enttäuschung: ein Gesetz, das zwar ein Fortschritt ist, aber weit hinter dem Nötigen zurückbleibt.

Wie weit, das zeigt der Blick auf den Kalender: Vor einem Jahr legte die „[2][Kohlekommission]“ der Regierung ihren Plan zu Ausstieg und Strukturhilfen vor. Und am Mittwoch traf man sich mal wieder, um über Details zu reden, wo und warum es beim Kohleausstieg hakt.

Da ist der Ruf nach dem Über-Gesetzgeber in Karlsruhe verständlich. Aber daraus wird nichts werden. Das Verfassungsgericht ist zu Recht sehr vorsichtig, wenn es darum geht, der Regierung eine bessere Politik vorzuschreiben. Auch und gerade beim Klimaschutz werden sich die Richter kaum zu konkreten Fragen von CO2-Budget und Tempolimit äußern. Der Bundestag kann immer darauf verweisen, dass es ja nun ein Gesetz gibt, so unzureichend dieses auch sein mag.

Karlsruhe ist der falsche Ort für eine effektive Klimapolitik. Denn das Verfassungsgericht ist dazu verpflichtet, den gesellschaftlichen Ausgleich zu strittigen Fragen zu finden und die Grundrechte aller Beteiligten auszutarieren. Es konserviert damit im besten Sinne des Status quo.

Neue Ideen finden sich nicht im Gerichtssaal

Nichts aber braucht es weniger [3][in der Klimapolitik], wo selbst Angela Merkel in seltener Offenheit von „Disruption“ spricht. Um der Klimakrise ernsthaft etwas entgegenzusetzen, ist ein grundsätzlich neues Denken und Handeln gefordert: ein radikal anderes System von Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Neue Ideen, die alte Industrien überflüssig machen, das bedeutet Konflikt, Reibung, Streit. Da braucht es mutige Politik, Wirtschaft und Forschung, die sich auf Mehrheiten stützen können. All das findet sich aber nicht im Gerichtssaal, sondern auf den Straßen, in den Schulen, Betrieben und den Parlamenten, wo der Protest ja auch herkommt.

So schön das vielleicht wäre: Wer die Zukunft will, kann keine Abkürzung über Karlsruhe nehmen. In der Klimapolitik gibt es keine Alternative zur Klimapolitik.

16 Jan 2020

LINKS

[1] /Drei-Verfassungsklagen-gegen-Klimagesetz/!5654003

[2] /Gesetzentwurf-zum-Kohleausstieg/!5642999

[3] /CO2-Ausstoss-2019-stark-gesunken/!5654471

AUTOREN

Bernhard Pötter

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