taz.de -- Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Puigdemont wird nicht ausgeliefert
Ein belgischer Richter hat den Vollzug des europäischen Haftbefehls ausgesetzt. Der Separatistenführer kann nun nicht nach Spanien überstellt werden.
Bild: Puigdemont war 2017 vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen
Brüsseldpa | Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte der Katalane am Donnerstag [1][auf Twitter] mit. Sein Anwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Angaben.
Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert der dpa weiter. „Er entschied, dass die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.“ [2][Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden]. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies bisher verhindert hat.
Puigdemont hatte zur Entscheidung des Untersuchungsrichters erklärt: „Die belgische Justiz erkennt unsere Immunität an und setzt das Haft- und Auslieferungsersuchen aus!“ Nun warteten Comin und er noch auf die Freilassung von [3][Oriol Junqueras], „der die gleiche Immunität wie wir hat“. Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.
Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und vor allem für die ebenfalls ins Europaparlament gewählten separatistischen Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.
Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nach dessen Urteil zu Junqueras theoretisch in die Heimat reisen, um ihren Eid als Europaabgeordnete zu leisten, hieß es damals. Die Immunität würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende separatistische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil werde „bei Puigdemont und Comín Folgen“ haben.
2 Jan 2020
LINKS
[1] https://twitter.com/KRLS/status/1212706591587414016
[2] /Katalanische-EU-Abgeordnete/!5651950
[3] /EuGH-Urteil-zu-katalonischem-Politiker/!5651565
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