taz.de -- Fehlende Barrierefreiheit in Bremen: Prädikat behindertenfeindlich

Der Bremer Senat sieht „keinen Sanierungsstau“, wenn es um die barrierefreie Gehwege geht. Verein Selbstbestimmt Leben sieht „verheerende“ Zustände.

Bild: Müssen bis 2022 barrierefrei werden: Busse und Bahnen

Brementaz |Für Menschen, die geh- oder sehbehindert sind, auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen, ist die Lage auf Bremens Gehwegen oftmals „verheerend“. Sagt Wilhelm Winkelmeier vom Verein „Selbst-Bestimmt Leben“. „Für mich ist nur die asphaltierte Fahrbahn barrierefrei“, sagt der pensionierte Richter Matthias Weinert – also läuft er auf der Straße. „Alles andere ist eine Katastrophe“.

Weinert wohnt im Viertel und bezeichnet sich als einen „mobilitätseingeschränkten Schlurfer“. Die Landesregierung schreibt dennoch: „[1][Es gibt keinen Sanierungsstau bei Gehwegen, Fußgängerbrücken oder Unterführungen in Bezug auf die barrierefreie Gestaltung.“] Die FDP hatte genau danach gefragt, in einer Kleinen Anfrage.

Ignoriert der rot-grün-rote Senat die Belange behinderter Menschen? „Nein“, sagt Ressortsprecher Jens Tittmann. Die Verwaltung hatte bei ihrer Antwort an die FDP den „rein baulichen Zustand“ zu bewerten, „nach den geltenden Normen“. So muss ein Gehweg laut [2][Straßenverkehrsordnung] heute 2,50 Meter breit sein, um als barrierefrei zu gelten. Bei Straßen, die früher gebaut wurden, war das anders – und die genössen Bestandsschutz, so Tittmann.

„In vielen Teilen“ Bremens seien die Zustände auf den Gehwegen für behinderte Menschen aber „oftmals nicht akzeptabel“, so Tittmann. Aufgrund der „historischen Enge der Straßen“, wie er sagt, aber auch durch aufgesetztes Parken oder die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen durch Radler*innen. Das habe aber nichts mit dem baulichen Zustand der Wege zu tun. Die befinden sich „in einem verkehrssicheren Zustand“, heißt es in der Senatsantwort, und, dass eine detaillierte Erhebung der 4.000 Bremer Straßen unmöglich sei.

Barrierefreiheit eine Kostenfrage

Winkelmeier sieht zwar in den „Nutzungsgewohnheiten“ der Radler*innen, Autofahrer*innen, der Gastronom*innen und neuerdings auch der E-Scooter-Fahrer*innen ein „gravierendes Problem“, gleichwohl spricht er auch von einem „erheblichen Sanierungsbedarf“ auf Bremens Gehwegen, was die Barrierefreiheit angeht, gerade in Nebenstraßen. Vielfach liege noch Kopfsteinpflaster, es fehle an angesenkten Bordsteinkanten und mancher Weg sei zudem so schräg, dass er für Rollstühle „unpassierbar“ sei.

Und dann sind da noch blinde und sehbehinderte Menschen, die auf taktile Trennstreifen angewiesen sind, die Geh- und Radwege separieren. „Da passiert zu wenig“, sagt Winkelmeier. Viele Gelegenheiten, Gehwege barrierefreier zu machen, etwa im Zuge von Leitungsarbeiten, blieben „ungenutzt“. Ausnahme: Neubauten.

„Aber das ist natürlich auch eine Kostenfrage“ – und bringe mehr Planungsaufwand mit sich. Wege, „die seinerzeit nicht barrierefrei ausgebaut wurden, werden kontinuierlich im Zuge der Um-, Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten barrierefrei gestaltet“, sagt dazu der Senat und verweist auf Beispiele wie den Herdentorsteinweg, die Discomeile oder im Fahrradmodellquartier in der Neustadt. Zudem rücke der [3][Verkehrsentwicklungsplan „Bremen 2025“] erstmals den Fußverkehr „in den Mittelpunkt“.

Der Senat wolle „verstärkt“ Geld in die Hand nehmen, um Bahn- oder Bushaltestellen barrierefrei umzubauen, schreibt er, ohne eine Summe zu nennen. Allerdings gibt es auch ein [4][Gesetz], dass ab 2022 „vollständige Barrierefreiheit“ im öffentlichen Nahverkehr vorschreibt. Bei Gehwegen, Brücken und Unterführungen ist das anders.

„Wir fallen hinten runter“, sagt Matthias Weinert und meint damit die Belange behinderter Menschen. „Dabei haben wir doch auch ein Recht auf Straße.“ Nur: Den Gehweg auf dem Ostertorsteinweg im Viertel nutzen? Für ihn „unmöglich“. Den Domshof zu überqueren? „Ganz schwierig“. Von barrierefreien Gehwegen, so Weinert, sei man auch in Bremen „noch Lichtjahre“ entfernt.

14 Jan 2020

LINKS

[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-01-08_Drs-20-109%20S_1c21b.pdf

[2] https://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung

[3] https://www.bauumwelt.bremen.de/vep

[4] https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html

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Jan Zier

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