taz.de -- Söder will Wechsel im Bundeskabinett: Der Intrigantenstadl ist zurück

Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.

Bild: Söder gibt erneut sein Intrigantenstadl zum Besten, das Seehofer einst den Parteivorsitz kostete

Er kann’s nicht lassen. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, [1][hätte zur Koalitionshalbzeit gern ein personell erneuertes Bundeskabinett]. „Frische Kräfte“ brauche es, sagte der CSU-Chef in der – wie sollte es anders sein – [2][Bild am Sonntag]: Bis zur Mitte des Jahres solle man das Kabinett „verjüngen und erneuern“.

An dem Punkt mit der Verjüngung lässt sich auf den ersten Blick im Grunde wenig meckern. Schließlich ist die fehlende politische Repräsentation junger Menschen in Deutschland ein eklatanter Missstand, der sich noch zu einem gewaltigen Problem für die demokratische Gesellschaft auswachsen könnte. Jungwähler*innen, das zeigt unter anderem [3][eine Studie aus dem Jahr 2017], fühlen sich von der Politik immer weniger vertreten – dabei sind die Millennials durchaus politisch, wie nicht nur an den Fridays-for-Future-Demonstrationen zu beobachten ist.

Wenn Söders Vorschlag nur nicht so arg durchschaubar wäre. Denn auswechseln kann die CSU natürlich nur die eigenen Leute am Kabinettstisch. Einer davon: Horst Seehofer, ewiger Kontrahent Söders. Ihn gehen zu sehen, damit kann Söder offenbar nicht bis zur nächsten Wahl warten.

Dem Fachkräftemangel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums dagegen will er nicht entgegenwirken. Ausgerechnet Andreas Scheuer zu verschonen, der mit dem [4][Maut-Untersuchungsausschuss] seiner Partei gerade eine der größten Peinlichkeiten ihrer jüngeren Geschichte beschert, zeigt: Markus Söder geht es hier sicherlich weder um Inhalte noch um Kompetenz.

Im vergangenen Jahr hatte Söder gezeigt, dass er es versteht, auf der Welle zu surfen, die gerade am höchsten schäumt: Volksbegehren gegen das Bienensterben, Bäume umarmen, Bayern als Klimaschutzland – plötzlich liebten alle den „grünen Söder“, und das nicht zu Unrecht. Jetzt aber fällt er zurück in alte Verhaltensmuster und gibt erneut sein Intrigantenstadl zum Besten, das Seehofer einst den Parteivorsitz kostete. Geschickt ist das nicht. Die Schwesterpartei CDU wird sich für den Zugzwang bedanken.

5 Jan 2020

LINKS

[1] /Zukunft-der-Grossen-Koalition/!5653530

[2] https://www.bild.de/bild-plus/politik/2020/politik/markus-soeder-wir-brauchen-neue-minister-in-der-bundesregierung-67093510,view=conversionToLogin.bild.html

[3] https://yougov.de/news/2017/07/18/politische-jugendstudie-von-bravo-und-yougov-teena/

[4] /Akten-ueber-Maut-Debakel/!5651024

AUTOREN

Johanna Roth

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