taz.de -- Polizist Thomas Nommensen tritt zurück: Mission Schadensbegrenzung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Landsvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein. Nun tritt er zurück.
Bild: Will Schaden von der Polizeigewerkschaft abwenden: Thomas Nommensen
Neumünstertaz | Im August stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl im Kieler Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Razzia galt Thomas Nommensen, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden. Seither erklärte die DPolG mehrfach „große Solidarität zu ihrem Funktionsträger“ und klagte gemeinsam mit Nommensen gegen die Durchsuchung. Doch am Mittwoch trat der Polizist von seinen Ehrenämtern zurück, „um Schaden von der DPolG abzuwenden“. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in weiteren Fällen gegen ihn.
Nommensen, der in Lübeck tätig und im Hauptpersonalrat der Landespolizei aktiv ist, wird verdächtigt, dienstliche Geheimnisse an die Presse durchgesteckt zu haben. Am Anfang standen zwei Fälle im Raum: Eine Geiselnahme in Lübeck, über die bereits Details kursierten, während die Aktion noch lief. Und die Entlassung eines Polizeischülers, der mit Hakenkreuz-Binde fotografiert worden war. Deutlich bestritten hatte die Staatsanwalt, dass die Razzia in privaten und dienstlichen Räumen Nommensens auch mit der [1][„Rocker-Affäre“] zu tun habe.
Doch vor dem Innenausschuss erklärte Staatsanwältin Birgit Heß am Mittwoch, es hätten sich in den konfiszierten Datenträgern Indizien dafür gefunden, dass Nommensen einen vertraulichen Bericht zur Rocker-Affäre weitergegeben habe. Politisch brisant: Mit diesem Fall, bei dem es um V-Leute der Polizei in der Rocker-Szene geht, befasst sich zurzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Nommensen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gemutmaßt, es solle ein Exempel gegen ihn als „kritischen Gewerkschafter“ statuiert werden. Seine gemeinsame Klage mit der Gewerkschaft gegen die Durchsuchung war sogar teilweise erfolgreich: Die Festplatte des Gewerkschaftsbüros, von der bei der Razzia eine Kopie gezogen wurde, darf zurzeit nicht eingesehen werden, so Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor dem Innenausschuss. Die Kritik von SPD und FDP, die Razzia sei überzogen gewesen, wies sie zurück: „Bei ihm ist durchsucht worden, weil es einen Anfangsverdacht gab. Punkt.“
6 Dec 2019
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AUTOREN
Esther Geißlinger
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Schleswig-Holstein
Rücktritt
Razzia
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