taz.de -- Impeachment gegen Trump: Sondland bekräftigt Vorwürfe
Der EU-Botschafter Gordon Sondland ist der womöglich wichtigste Zeuge im Verfahren. Er bestätigt nun Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten.
Bild: Der wohl wichtigste Zeuge: EU-Botschafter Gordon Sondland bei der Impeachment-Anhörung
WASHINGTONap | Der EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, hat bei der Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung von Donald Trump schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten bekräftigt. Trump habe über seinen privaten Anwalt Rudy Giuliani der ukrainischen Regierung Gegenleistungen in Aussicht gestellt, wenn sie Ermittlungen gegen den Spitzendemokraten Joe Biden vorantreibe, sagte Sondland am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus.
„Herr Giuliani drückte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten aus und wir wussten, dass diese Ermittlungen für den Präsidenten wichtig waren“, sagte Sondland weiter. Deshalb hätten er und andere Diplomaten sich gefügt. Trump habe außerdem deutlich gemacht, dass er Giuliani involviert sehen wollte, obwohl dieser keinerlei Regierungsfunktion hatte. „Deshalb sind wir den Anordnungen des Präsidenten gefolgt“, sagte Sondland.
Die Demokraten wollen mit den Befragungen im Repräsentantenhaus klären, ob Trump versucht hat, [1][den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden zu drängen] und damit sein Amt für seinen eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Besonders zentral ist die Frage, ob dabei auch Druckmittel zum Einsatz kamen, es also ein „Quidproquo“ gab.
Sondland sagte, seiner Meinung nach habe Trump Selenskyj im Gegenzug für die Ermittlungen einen Besuch im Weißen Haus in Aussicht gestellt. Später sei er auch zu der Überzeugung gelangt, dass Militärhilfen für die Ukraine genau zu diesem Zweck zurückgehalten wurden.
Sondland bekräftigte, dass er am Tag nach dem umstrittenen Telefonat zwischen den beiden Präsidenten selbst mit Trump am Telefon gesprochen habe. In dem Telefongespräch wollte der US-Präsident angeblich wissen, ob die Ukraine die von ihm geforderten Ermittlungen zu Biden auch vorantreibe. Weil er zu diesen Vorwürfen aus erster Hand berichten kann, ist Sondland der möglicherweise wichtigste Zeuge der Untersuchung.
„Ich weiß, dass die Mitglieder dieses Ausschusses diese komplizierten Themen häufig in Form einer einfachen Frage zusammengeführt haben: „Gab es ein Quidproquo?““, sagte Sondland den Abgeordneten. „Wie ich schon zuvor ausgesagt habe … ist die Antwort Ja“.
Sondland sagte weiter, er habe auch Außenminister Mike Pompeo und andere Spitzenvertreter der Regierung über die von Trump geforderten Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter auf dem Laufenden gehalten. Er habe persönlich Vizepräsident Mike Pence seine Bedenken mitgeteilt, dass die Militärhilfen für die Ukraine an den Fortschritt der Ermittlungen geknüpft worden seien, sagte Sondland.
Zum Vorwurf, er habe seine Zeugenaussage gegenüber jener in einer Anhörung hinter verschlossenen Türen geändert, sagte Sondland: „Meine Erinnerung war nicht perfekt“. Außerdem habe das Außenministerium ihm den Zugang zu E-Mails und anderen Dokumenten verwehrt, die er für die Befragung gebraucht hätte, sagte der Diplomat.
20 Nov 2019
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